Die republikanische Hälfte des US-Senats hat den Präsidenten in einem Brief aufgefordert, dem Pandemieabkommen und einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nicht zuzustimmen. Das Versagen der WHO in der Corona-Pandemie müsse erst aufgearbeitet und die Organisation durchgreifend reformiert werden, bevor sie zusätzliche Macht und Kompetenzen bekommen dürfe. Außerdem würden prozedurale Vorschriften nicht eingehalten.
Die 49 der insgesamt 100 Senatoren, die den Brief vom 1. Mai an Präsident Joe Biden unterschrieben haben, machen darin deutlich, dass sie die beiden Vereinbarungen als internationale Verträge betrachten, für deren Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit des Senats nötig sei und das Biden ihre Zustimmung nicht bekommen werde.
In der Weltgesundheitsversammlung (WHA) ab 27. Mai sollen die beiden Vertragswerke erörtert und verabschiedet werden. Einige Vorschläge zur Reform der IHR bedrohen nach Ansicht der Unterzeichner die Souveränität der Vereinigten Staaten. Deshalb sei es um so wichtiger, dass die IHR Regel eingehalten werde, dass der verhandelte Reformtext vier Monate vor Verabschiedung allen Regierungen zur Prüfung vorliegen müsse. Es liegt derzeit immer noch kein fertiger Entwurf vor, jedenfalls ist keiner bekannt.
Zum vorliegenden aktuellen Entwurf des Pandemievertrags schreiben die Senatoren, dieser sei „dead on arrival“ (bei Ankunft tot), also chancenlos. Denn anstatt die dysfunktionale WHO zu reformieren, solle dieser mit dem Vertragsentwurf mehr Macht gegeben werden.
