Die USA behandeln die Staaten Europas wie Kolonien

Die US-Regierung befiehlt Europas Banken und Konzernen, alle Beziehungen zum Iran abzubrechen. Angemessene Reaktionen bleiben aus.

Hintereinander reisen Emmanuel Macron, Angela Merkel und der britische Aussenminister Boris Johnson nach Washington. Sie werden freundlich empfangen, mehr nicht. Präsident Donald Trump verlässt einseitig das gemeinsam unterzeichnete Iran-Abkommen und will den Iran wirtschaftlich isolieren. Damit spielen die USA den fundamentalistischen Hardlinern in die Hände und erhöhen die Kriegsgefahr.

Der Alleingang der USA wäre nicht so dramatisch, wenn die europäischen Staaten ihre Sanktionen gegen den Iran weiter lockern würden und der Iran – bei Einhaltung des Abkommens – von Europas wirtschaftlicher Öffnung profitieren könnte.

Doch die USA geben ihren «Bündnispartnern» in Europa den Tarif durch. Europäische Banken und Unternehmen, die Iran-Geschäfte in Dollar abrechnen, iranisches Erdöl gegen Dollar kaufen, und die generell mit Iran weiter Handel treiben oder Dienstleistungen anbieten, werden ihrerseits von den USA boykottiert und – sofern sie auch in den USA tätig sind – sogar bestraft.
Kuschen müssen auch sämtliche Manager mit US-Pass, die in europäischen Konzernen tätig sind. Für sie gelten die Gesetze der USA.

Wo bleibt die Selbstachtung der Europäer?
Mit andern Worten: Die USA benehmen sich gegenüber Europa wie eine Kolonialmacht. Doch diese Demütigung reicht den Regierungen der EU nicht, um aufs Schärfste zu reagieren.

• Als symbolischen Akt könnten sie schon mal ihre Botschafter aus Washington zurückziehen. Das schlagen ausgerechnet zwei frühere Mitglieder des «United States National Security Council» des US-Präsidenten vor.
• Wenn dieser erste Schritt nichts nützt, empfehlen Steven Simon und Jonathan Stevenson, dass die grossen Länder Europas die Botschafter der USA aus ihren Ländern ausweisen. Die Trump-Administration müsste eine ernsthafte Krise der transatlantischen Beziehungen in Kauf nehmen.
• Würden die USA Europa trotzdem zum Mitmachen an den Sanktionen zwingen, solle die EU diskriminierende Massnahmen gegen grosse US-Konzerne verfügen, um den Druck auf das Weisse Haus zu erhöhen.
• Wegen Verletzung des Welthandels-Abkommens müssten die Europäer die USA bei der WTO verklagen, auch wenn diese Verfahren länger dauern.
Kurz: Europa müsste etwas riskieren, um auch in den USA Kräfte zu mobilisieren, welche die Trump-Hardliner zum Einlenken bewegen.

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