Er hat den Datenschutz in Europa erstritten

Chapeau für Maximilan Schrems

(Foto: Wikimedia)

Er ist natürlich nicht der einzige Jurist, der sich für die gerechte Sache einsetzt, anstatt für die Interessen zahlender Kunden. Aber der 31-jährige Österreicher Maximilan Schrems ist einer, den sich mancher Anwalt zum Vorbild nehmen dürfte. Schon während seines Studiums in Wien befasste sich Schrems vorwiegend mit IT-Recht und Datenschutz. Der Groschen ist vermutlich während eines Auslandsemesters in Kalifornien gefallen, wo er Vertreter von Facebook traf.

2011 reichte er beim irischen Data Protection Commissioner (DPC) 16 Anzeigen gegen Facebook wegen Datenmissbrauchs ein. Die irische Datenschutzbehörde ist ein zahnloser Tiger, was neben der eklatanten Steuervorteile der Hauptgrund dafür sein dürfte, dass Facebook, Google und Apple dort ihren Europasitz haben. Der DPC mauerte, wo er konnte, und Schrems zog seine Klagen wegen Aussichtslosigkeit zurück. Aber er gab nicht auf. 2013 reichte er neue Klagen aufgrund der Erkenntnisse aus dem Prism-Skandal ein, die schliesslich vom irischen High Court dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wurden. Dieser kam 2015 zum Schluss, dass das sog. Safe-Harbour-Abkommen aus dem Jahr 2000 ungültig sei. Dieses die Verarbeitung sensibler Daten auch ausserhalb der EU vor, wenn gewisse Regeln eingehalten würden – was offensichtlich nicht zutraf.

Dies führte zur «Datenschutzgrundverordnung» (DSGVO) der EU, die seit Mai 2018 angewendet werden muss, bzw. müsste. Denn die Verordnung wird von den Datenkraken umgangen, ist Schrems überzeugt. Unter anderem sieht sie ein «Koppelungsverbot» vor, nach dem man Dienstleistungen nicht mehr davon abhängig machen darf, ob ein Nutzer seine Zustimmung zur Datennutzung abgibt. Schon am ersten Tag hat er deshalb Beschwerden gegen Facebook und Co. eingebracht. Die Höchststtrafe liegt bei über einer Milliarde euro.
Europa kann froh sein, dass es von so hartnäckigen Menschen wie Maximilian Schrems und seinen Kolleginnen und Kollegen vom «Europäischen Zentrum für digitale Rechte» bevölkert wird. Sie machen mit Spenden den Job, für den eigentliche unsere Regierungen bezahlt werden.

Über

Christoph Pfluger

Submitted by reto on Do, 07/13/2017 - 08:33

Christoph Pfluger ist seit 1992 der Herausgeber des Zeitpunkt. "Als Herausgeber einer Zeitschrift, deren Abobeitrag von den Leserinnen und Lesern frei bestimmt wird, erfahre ich täglich die Kraft der Selbstbestimmung. Und als Journalist, der visionären Projekten und mutigen Menschen nachspürt weiss ich: Es gibt viel mehr positive Kräfte im Land als uns die Massenmedien glauben lassen".

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