Hitzezeit bringt Politik „in Schweiß“

Die Hitze wirkt. Immer mehr Energiewende Akteure kommen in Bewegung. Auch wenn es noch lange nicht reicht: Es sind wichtige Signale.

Degrowth Sommerschule Demonstration
Degrowth Sommerschule 2018

Die schlimmste Hitze ist vorüber. Schade eigentlich. Denn sie hat vielen Klimaschutz-Ignoranten Beine gemacht. Ein deutscher Ministerpräsident will den Klimaschutz zum Staatsziel zu erheben. Der deutsche Wirtschaftsminister Altmeier schämt sich öffentlich dafür, dass der Netzausbau in Deutschland nicht vorankommt  und die Energiewende in Gefahr bringt. Die MünichRe, der Welt größte Rückversicherer,  hat sich in diesen Tagen offiziell aus alles Investments und vielen Versicherungsgeschäften mit der Kohleindustrie zurückgezogen.  Alle anderen großen Versicherer, das darf nicht unerwähnt werden, sind über diese Brücke schon gegangen und zum Teil deutlich konsequenter. Unter ihnen die Swiss Re und die Allianz. All diese Signale an die Wirtschaft sind wichtig.

Die Kohle ist – neben Landwirtschaft und Verkehr -  immer noch Klimakiller Nummer Eins. Die Zahl der Kohlekraftwerke, die derzeit weltweit oder in Polen zum Beispiel in Bau sind, ist erschreckend hoch. Genau Zahlen liefern Initiativen wie Urgewald oder Unfriend Coal  die weltweit für den Ausstieg aus der Kohle kämpfen. Wir bewundern den Mut und Elan dieser Organisationen und der jungen AktivistInnen der Degrowth-Bewegung, die in diesem Jahr gegen den Braunkohleabbau  im sächsischen Pödelwitz demonstriert haben.

Umso mehr  ärgern wir uns über Parteien und PolitikerInnen, die uns mit Symbolpolitik für dumm verkaufen wollen. Das gilt ganz besonders für die Deutsche SPD, der ein paar tausend Braunkohlejobs wichtiger sind, als die Vermeidung der kollektiven Selbstverbrennung. Trotz Fachkräftemangel, 1.5 Millionen offener Stellen und einer jüngst veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes, die aufzeigt, wie einfach ein schneller Ausstieg auch ohne Kündigungen möglich ist. Damit sie nicht handeln muss, gründet die SPD lieber Kommissionen (das gleich gilt für die Renten) oder bringt, wie der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies in diesen Tagen, den Klimaschutz als Staatsziel ins Gespräch. Das Ganze erinnert an den bekanntesten aller Taschendiebe-Tricks. Vor unseren Augen den Kasperl machen, und hinter unserem Rücken die Tasche ausrauben.

Auch hier lohnt sich der Blick nach Frankreich, das in vielen Hinsichten ´immer öfter voran geht. Die Abgeordneten der Französischen Nationalversammlung haben am 13. Juli beschlossen, den Artikel 1 der Französischen Verfassung um folgenden Satz zu ergänzen „Die Republik handelt für den Schutz der Umwelt und der Biodiversität und gegen die Klimaveränderungen“. Möge die Übung gelingen.

 

15. August 2018
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