300 Ökonomen fordern europäische Schuldenkonferenz

300 Ökonomen aus aller Welt - viele davon Mitglieder der Gruppe „Ökonomen für Frieden und Sicherheit“ - unterstützen in einem Offenen Brief, der am 5. Februar in der französischen Online- Zeitung Mediapart veröffentlicht wurde, die Forderung der neuen griechischen Regierung nach einer europäischen Schuldenkonferenz. In dem Brief heißt es: „Wir Unterzeichner fordern die Regierungen Europas, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den Weltwährungsfonds auf, die Entscheidung des griechischen Volkes zu respektieren, einen neuen Kurs zu wählen und mit der neuen Regierung Griechenlands nach treu und Glauben Verhandlungen über die Lösung der griechischen Schulden aufzunehmen.

Die griechische Regierung hat recht, auf einer neuen Politik zu bestehen, weil die bisherige Politik gescheitert ist. Sie hat keine Erholung der Wirtschaft gebracht. Sie hat keine Finanzstabilität gebracht. Sie hat keine Arbeitsplätze oder ausländische Investitionen gebracht. Sie hat die griechische Gesellschaft belastet und geschädigt, und die Institutionen Griechenlands geschwächt. Dieser Ansatz hat also keinen Wert und brachte keine Fortschritte, die zu erhalten wären. Wir fordern die europäischen Partner Griechenlands auf, diese Realität zu akzeptieren, ohne die die neue Regierung niemals gewählt worden wäre. Griechenland braucht sofortige humanitäre Maßnahmen, einen höheren Mindestlohn, neue Arbeitsplätze, neue Investitionen, und Schritte, um die grundlegenden Dienstleistungen wie die Bildung und die Krankenversorgung wiederherzustellen und zu verbessern.

Es braucht ein stärkeres und progressiveres Steuersystem, das weniger von der Umsatzsteuer abhängt und besser in der Lage ist, die Einkommen und Vermögen zu besteuern. Es muß die Korruption bekämpfen, bestrafen und ausmerzen. Die neue Regierung braucht einen fiskalischen Spielraum, um diese Maßnahmen umzusetzen und ihren Wert zu demonstrieren... Die griechische Regierung hat recht, um eine Streichung der Schulden zu bitten, die es den europäischen Partnern schuldet. Diese Schulden sind unerträglich und werden daher sowieso nicht bezahlt werden. Es bedeutet daher auch keinen wirtschaftlichen Verlust für die anderen Nationen oder deren Steuerzahler, sie abzuschreiben. Im Gegenteil, ein Neustart für Griechenland wird seinen Partnern neue Aktivität, Einkommen, Arbeitsplätze und Profite bringen. Wir fordern Griechenlands Gläubiger auf, diese Chance zu ergreifen und ihren Völkern diese Fakten klar und offen zu erläutern...“




Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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23. Februar 2015
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