Argentinien: Wer im Glashaus sitzt...

Der Internationale Verband der Swap- und Derivathändler (ISDA), unter dessen Leitung sich weltweit eine absurde, unhaltbare Blase von ca. 1700 Billionen (!) Dollar Derivatschulden aufgebläht hat, besaß die Frechheit, am 1.8. Argentinien für zahlungsunfähig zu erklären, weil das Land Raten von 539 Mio.$ an Gläubiger nicht bezahlt habe. Das bedeutet, daß nun international Kreditausfallversicherungen (CDS) in Höhe von ca. 1 Mrd.$ ausgezahlt werden müssen. Dabei weiß die ganze Welt, daß Argentinien diese 539 Mio.$, die Teil der Umschuldungsvereinbarungen von 2005 und 2010 sind, pünktlich auf das Treuhänderkonto bei der Bank of New York überwiesen hat. Aber der US-Richter Thomas Griesa und sein Sonderbeauftragter Daniel Pollack haben - mit Rückendeckung des Obersten Gerichtshofs der USA - der Minderheit von 7% der Gläubiger um den Geierfonds NML Capital von Paul Singer, die die Umschuldung mit Schuldenschnitt verweigerten, Sonderrechte eingeräumt. Argentinien sollte die Anleihen, die diese Fonds für einen Bruchteil des Nennwertes aufgekauft hatten, zum vollen Wert auszahlen, und dürfte vorher keinen anderen Gläubiger bezahlen.


Argentinien weigert sich, weil das den „Geiern“ einen Profit von 1680% sichern würde und weil eine Klausel (RUFO) der Umschuldungsvereinbarung besagt, daß alle Gläubiger gleich behandelt werden müssen, womit Zahlungen auf das Land zukämen, die es ruinieren würden.

Der argentinische Kabinettsminister Jorge Capitanich verurteilte in einer Pressekonferenz am 31.7. die Regierung Obama. „Die Vereinigten Staaten sind für unangemessenes Verhalten verantwortlich“, so Capitanich.


„Kommen Sie uns nicht mit der Ausrede, die Gerichtsbarkeit sei unabhängig.“ Die USA seien unabhängig „von Rationalität. Sie sind unabhängig von Entscheidungen, die mit dem Funktionieren des internationalen Finanzsystems kompatibel sind, aber sie sind nicht unabhängig von den Geierfonds.“ Und weiter: „Richter Griesa ist kein unabhängiger Richter, er ist ein Agent der Geierfonds. Von was für einem Justizsystem reden wir also? Von welchen unabhängigen Richtern?

Wir reden von der Verantwortung des Staates, also der Vereinigten Staaten, Bedingungen zu schaffen, in denen die uneingeschränkte Souveränität eines Staates respektiert wird. Das ist Argentiniens Position - eine rationale Position. Argentinien wird vor der internationalen Gemeinschaft für seine Rechte eintreten“, nicht zuletzt, weil es weltweit überwaÅNltigende Unterstützung habe.

Capitanich stellte die Auseinandersetzung in den breiteren Zusammenhang: „Die internationale Gemeinschaft kann keine Aktionen winziger Gruppen unterstützen, die darauf aus sind, den Prozeß der freiwilligen Schuldenumstrukturierung eines souveränen Landes zu unterminieren... Aber was sollen wir von einer Führung der Welt halten, die nicht einmal fähig ist, in Kriege einzugreifen, wo Menschen getötet werden? Es kümmert sie nicht einmal - es ist ihr egal, daß die Souveränität von Nationen unterminiert wird. Es ist ihr egal, daß Menschen getötet werden, und sie will nicht das tun, was sie gegen diese winzigen Gruppen [Geierfonds] tun müsste.“
Er schloß: „Diese Lage kann nicht endlos so weitergehen. Die Welt kann unmöglich mit dieser Sorte winziger Agenten koexistieren, die die Arbeit des internationalen Finanzsystems, die Beziehungen zwischen Nationen, die Ausübung der Souveränität und vor allem des Willens von Nationen deformieren.“


Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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