Die angeschlagene EU leugnet weiter die Realität

Seit Anfang letzter Woche läutet die Todesglocke für den Euro. Die Bevölkerung in Spanien und Polen hat in Wahlen die EU-Sparpolitik abgelehnt, und dieses Signal bestärkt die griechische Regierung darin, sich der Austeritätspolitik zu widersetzen. Wenn die EU-Kommission und die deutsche Regierung Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit treiben, kann dies das gesamte, schon stark erschütterte europäische Konstrukt zum Einsturz bringen. Gleich mehrere Zeitbomben ticken:

- Wie erwartet hat sich bei der Kommunalwahl in Spanien am 25.5. die Anti-Austeritätsbewegung Podemos, die erst vor 18 Monaten als Protest gegen die Troika-Politik gegründet wurde, in Barcelona durchgesetzt und in Madrid und anderen Städten ausgezeichnete Resultate erzielt. Wenn sich dieser Erfolg bei der Parlamentswahl im November wiederholt, wird es in Spanien eine Anti-Austeritätsregierung aus Sozialisten (PSOE) und Podemos geben.

- In Polen gewann überraschend Andrzej DUDA die Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Branislaw Komorkowsky. Duda, ein Protegé des früheren Premiers Jaroslaw Kaczinsky, hatte gegen einen Beitritt Polens zur Eurozone Wahlkampf gemacht.

- In Großbritannien siegten bei der Wahl am 7.5. Premier David Camerons Konservative hauptsächlich deshalb, weil sie ein Referendum über einen britischen Austritt aus der EU versprachen. Nun reist Cameron durch Europa, um zu versuchen, spezielle Zugeständnisse auszuhandeln, um einen „Brexit“ zu vermeiden. Die Forderungen sind vage, doch wesentliche Punkte sind offenbar ein Vetorecht des britischen Parlaments gegen EU-Gesetze, ein britisches Mitspracherecht bei der Währungspolitik der Eurozone, obwohl die Briten ihr nicht angehören, mehr Liberalisierung zugunsten der Londoner City sowie Einschränkungen bei Sozialleistungen für in Großbritannien lebende EU-Ausländer http://www.handelsblatt.com/politik/international/abstimmung-ueber-austritt-cameron-will-eureferendum-vorziehen/11182764.html.

- In Frankreich gab es zum 10. Jahrestag der Ablehnung der europäischen Verfassung in einem Referendum zahllose Medienkommentare, in denen meistens zugegeben wurde, daß die EU heute noch mehr verhaßt ist als damals. Am 29.5.2005 hatten 55% der Franzosen mit „Nein“ und nur 45% mit „Ja“ gestimmt. Eine neue, am 28.5. veröffentlichte Umfrage des Ifop-Instituts ergab, daß bei einem solchen Referendum heute sogar 62% „Nein“ und nur 38% „Ja“ sagen würden.

Dennoch klammern sich die europäischen Regierungen und Oligarchen weiter an ihr offensichtlich gescheitertes Modell und bauen gleichzeitig ähnlich dumm wie im Vorfeld des Ersten Weltkriegs ihr Militärbündnis aus.


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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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