IWF wußte, daß das Angebot an Athen unmöglich funktioniert hätte

Nur Tage vor dem Referendum in Griechenland sickerte ein Bericht des Weltwährungsfonds (IWF) an die Öffentlichkeit, dem zufolge der IWF genau wußte, daß Athens Verschuldung untragbar war. Diese Enthüllung stärkte die Position der griechischen Regierung, die schon immer einen Schuldenschnitt fordert, und zeigte, daß die gesamte „Rettung“ nur Maskerade war.

Der IWF mußte seinen Bericht veröffentlichen, nachdem Teile daraus an die Süddeutsche Zeitung und den Londoner Guardian durchgesickert waren. Zusammengefaßt lautet die Analyse des IWF, daß das Kanzlerin Merkel zufolge „außergewöhnlich grosszügige“ Angebot an Tsipras es niemals ermöglicht hätte, die Schulden unter 125% des BIP zu senken, weil die damit verbundene Austerität die Wirtschaft und die Bevölkerung nur noch weiter geschwächt hätte.

In dem Bericht eingeräumt, daß bei der Planung des Rettungspakets die Annahmen über Wirtschaftswachstum und Haushalts-Primärüberschuss extrem unrealistisch waren. Selbst wenn die Arbeitslosigkeit in Griechenland auf das Niveau Deutschlands gesunken wäre, heißt es dort, hätte das jährliche Wachstum höchstens 0,8% betragen. Und sogar wenn es wie ein Wunder den historischen Höchststand Irlands mit 2,0% erreicht hätte, dann hätte das immer noch nicht ausgereicht, um die Schulden zu bezahlen. Unter dem Plan sollte der Primärüberschuss auf 3,5% steigen, weit mehr als der EU-Durchschnitt.

Wir ergänzen: Damit der „Rettungsplan“ aufgeht, bräuchte Griechenland ein Wirtschaftswachstum wie Südkorea zu seinen besten Zeiten! In Wirklichkeit ist die griechische Wirtschaft um 25% geschrumpft, die Arbeitslosigkeit beträgt 27% und die Investitionen sind gleich null.
Um die Schulden auf ein tragbares Maß zu reduzieren, schlägt der IWF vor: Schuldenschnitt um mindestens 30%, Laufzeitverlängerung auf 20 Jahre, 50 Mrd.€ Kredite zu Vorzugsbedingungen in den kommenden drei Jahren und einen durchschnittlichen Primärüberschuss von 2,5%. Selbst dann wäre nicht sicher, ob das Schulden-BIP-Verhältnis von heute 180% auf 117% gesenkt werden könnte. Der IWF plädiert aber für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik und sagt nichts über Investitionen in die Realwirtschaft, die das Wachstum anschieben könnten.

Das „außergewöhnlich grosszügige“ Angebot der EU sah vor: in diesem Jahr ein Primärüberschuss von 1% des BIP, dann schnell steigend bis auf 3,5% im Jahr 2018; sofortige Mehrwertsteuererhöhung um 2 Mrd.€; Rentenkürzungen um 2 Mrd.€; Rücknahme der Mindestlohnerhöhung; Verkauf öffentlichen Besitzes wie Inseln, Häfen u.a. Das ist das Ultimatum, das Tsipras ablehnte.



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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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