Unterstützung für Italiens Regierung in Frankreich und Deutschland

Während die italienische Regierung von den Medien des Establishments in die rechtsextreme Ecke gestellt wird, stellen sich in der Kontroverse mit der EU-Kommission immer mehr Kreise auf die Seite Italiens, gerade auch Linke.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Deutschland, Sarah Wagenknecht, nannte den italienischen Haushaltsentwurf vernünftig, weil es Verbesserungen für Arbeitslose, Rentner und die Sozialversicherung geben soll, was unter der Sparpolitik der früheren EU-hörigen italienischen Regierungen unmöglich war.

Der linke französische Politiker Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise) unterstützte am 23.10. Rom gegen die Kommission. Er sei mit dieser Regierung nicht einverstanden, aber es habe eine souveräne Haushaltsentscheidung gegeben, und sich gegen diese zu stellen, sei „eindeutig eine Enteignung der Souveränität des Volkes“.

Der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade erklärte, indem die EU den vom italienischen Parlament beschlossenen Haushaltsentwurf ablehnte, strebe sie nach einer supranationalen Kontrolle, die „bewußt die nationale Souveränität eines Mitgliedsstaats verletzt“. Die europäischen Behörden handelten nach „rein finanziellen Kriterien“, die den finanziellen Profit über das Wohl der Menschen und die realwirtschaftliche Entwicklung stellen.

Unterstützung kam auch vom Chefökonomen der Deutschen Bank, Folkerts-Landau, der Bloomberg am 19.10. sagte, er stehe in dem Streit mit der EU klar auf der Seite Italiens. Italiens akkumulierte Primärüberschüsse lägen bei 30% des BIP, in Deutschland seien es nur 5%. Es widerspreche daher jeder politischen Logik und Vernunft, „...mit dem Baseballschläger anzukommen und zu sagen: ,Ihr müßt euren Haushalt beschneiden, um ihn nach EU-Kriterien tragfähig zu machen’“. Zudem werde so die Politik radikalisiert, und es entstehe eine existentielle  Bedrohung  der  Eurozone.

Heiner Flassbeck, der frühere Finanz-Staatssekretär der Regierung Schröder und UNCTAD-Chefökonom, verurteilte besonders die deutsche Regierung, die versuche, die italienische Regierung durch ein Komplott zu stürzen. In dem Artikel in seiner Publikation Makroskop erklärt er, Italien könne sich nur durch Wirtschaftswachstum aus der Krise befreien, und um das zu verhindern, erschaffe die EU sich ihre eigene Nemesis, die „Populisten“.
Ausgehend von der Kommission und der EZB, „die nichts tut, um die ,Märkte’ im Zaum zu halten, wo mit italienischen Staatsanleihen spekuliert wird, braut sich über der italienischen Regierung der perfekte Sturm zusammen. Ohne Zweifel hat dieser Sturm das Ziel, die gerade gewählte italienische Regierung zu entmachten oder sie wenigstens so weit einzuschüchtern, dass sie sich in die europäische ,Disziplin’ einfügt.“

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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