Verfassungsgericht bestätigt: Tschechische Supermärkte dürfen Lebensmittel nicht mehr wegwerfen.

Am 1. Januar ist in Tschechien ein Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung in Kraft getreten. Es verpflichtet  Supermärkte mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche  unverkaufte Lebensmittel an eine „Lebensmittelbank“ zu spenden.

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Das Gesetz droht Bußgelder von bis zu 391 000 Euro an. Eine kleine Gruppe von Senatoren hatte beim Verfassungsgericht dagegen Beschwerde erhoben. Das Verfassungsgericht hat diese Klage inzwischen abgelehnt, und das Gesetz bestätigt.

Schon in den ersten Wochen hatten die großen Mengen an Lebensmittelspenden die Lebensmittelbanken in Schwierigkeiten gebracht, weil sie nicht genügend Personal haben. Die Tschechische Regierung hat angekündigt, die Lebensmittelbanken stärker zu fördern, um dieses Problem zu lösen. In Tschechien wurden bisher jährlich rund 800.000 Tonnen genießbarer Lebensmittel von Einzelhandelsketten weggeworfen. Ein ähnliches Gesetz gibt es seit 2016 in Frankreich, das die Lebensmittelverschwendung bis 2025 halbieren möchte.

Keine gesetzliche Regelung in Deutschland 

Von solchen gesetzlichen Vorgaben ist Deutschland bisher weit entfernt.

Supermärkte können dafür haftbar gemacht werden, wenn sie Nahrung mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum in Umlauf bringen und das „Conainern“ – die Rettung von Lebensmitteln aus den Abfallcontainer der Supermärkte – ist verboten.

Derzeit ist ein Verfahren gegen zwei junge Food-Aktivistinnen anhängig, denen Verurteilung wegen Diebstahl droht. Anfang lautete der Vorwurf sogar "Schwerer Diebstahl".

Keine verbindlichen Vorgaben in der Schweiz in Sicht 

Schweizer Ständerat sieht keinen Handlungsbedarf

 Foodwaste Schweiz  geht davon aus, dass rund ein Drittel aller in der Schweiz produzierten Lebensmittel geht zwischen Feld und Teller verloren oder wird verschwendet. Das entspricht pro Jahr rund 2 Millionen Tonnen Nahrungsmittel oder der Ladung von rund 140‘000 Lastwagen, die aneinandergereiht eine Kolonne von Zürich bis Madrid ergeben würden. Fast die Hälfte der Abfälle werden in Haushalten und der Gastronomie verursacht: Pro Person und Tag landen hier im Durchschnitt 320 Gramm einwandfreie Lebensmittel im Abfall. Dies entspricht fast einer ganzen Mahlzeit.

In der Schweiz hatte der Kanton Solothurn eine Ständeratsinitiative zur Festlegung verbindlicher Ziele zur Vermeidung von Lebenmittelverlusten initiiert, die Ende 2017 vom Ständerat als überflüssig abgelehnt wurde. 

 

09. Januar 2019
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