Der seltsame Wunsch nach Kontingentierung

Der SP-Präsident flirtet in Sachen Zuwanderung mit nationalistischen Rezepten – und stösst auf innerparteilichen Widerstand. In einem ist man sich einig: Die flankierenden Massnahm­en zur Personenfreizügigkeit müssen besser werden.

Von: Roland Rottenfusser

Christian Levrat überraschte. Zu Neujahr verkündete der SP-Präsident in einem Interview mit der «SonntagsZeitung»: «Ich bin bereit, ernsthaft über effizientere Ventilklauseln oder generell über eine regionale zahlenmässige Beschränkung zu reden» – es ging um die Zuwanderung aus der EU im Rahmen der Personenfreizügigkeit.

Der Aufschrei von linker wie auch von bürgerlicher Seite war, vor allem in der Deutschschweiz, von kurzer Dauer – er erstickte im medialen Rummel rund um die Affäre Hildebrand. Nicht, dass es keine Empörung gegeben hätte. Die Juso meldete sich heftig zu Wort: «Eine Kontingentierung zu fordern, ist entweder naiv oder zynisch», schreibt sie auf ihrem Blog. Für Juso-Präsident David Roth ist es absolut unverständlich und überdies kontraproduktiv, dass Levrat im Interview genau dort ansetzt, wo die SVP in der Personenfreizügigkeitsdebatte punkten kann. «Wir sollten uns auf die Ausweitung und Verschärfung der flankierenden Massnahmen konzentrieren und die Debatte dort führen, wo sie hingehört, nämlich bei den Arbeitgebern, und nicht, wie so oft in den Medien, beim Arbeiter, der an der Grenze kontrolliert wird.»

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