Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland
Wenn Politiker schlagartig den Rechtsstaat entdecken
Warum bezahlt der Staat 2,5 Millionen Euro für eine CD, die 200 bis 400 Millionen Steuernachzahlungen einbringt und lässt jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro auf der Straße liegen?
Seitdem ein neue Daten-CD mit Kontodaten und -bewegungen der Schweizer Bank Credit Suisse aufgetaucht sind, wird in Deutschland heftig und leidenschaftlich darüber gestritten, ob man illegal beschaffte Daten durch den Staat ankaufen könne, um Steuerhinterziehung zu verfolgen. Man diskutiert marktwirtschaftlich das Preis-Leistungsverhältnis: 2,5 Millionen Euro Lösegeld für 200 - 400 Millionen Steuermehreinnahmen. Drunter und drüber geht es in puncto Legalitätsprinzip: Darf sich der Staat krimineller Handlungen und Methoden bedienen, um so in den Besitz von "Beweismitteln" zu gelangen, die schwerwiegende kriminelle Handlung aufklären helfen? Wie illegal, wie rechtswidrig darf sich der Staat verhalten, um das Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen?
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