Die argentinische Lösung
Raus aus dem Euro: Wie sich Griechenland vor der Brüsseler Finanzdiktatur retten kann
Man muss nicht besonders radikal sein, um die Sparorgien abzulehnen, die jetzt in allen EU-Ländern auf Kosten der Ärmeren und Schwächeren beschlossen wurden. Schwieriger wird die Debatte, wenn es um Rezepte geht, wie künftige Depressionen oder gar Staatsbankrotte in der Eurozone zu vermeiden sind.
Eine zwangsweise Regulierung der Euro-Zone durch eine „Wirtschaftsregierung“ - in Wahrheit: eine von der EU-Kommission eingesetzte Wirtschafts-Junta, die im Unterschied zu einer Regierung nicht demokratisch legitimiert ist - wird von starken politischen Kräften als Heilmittel gepriesen, um die ökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen. Trendsetter dieser Kritik ist die französische Finanzministerin Christine Lagarde. DIE LINKE in Deutschland (und teilweise in anderen Ländern) vertritt eine ähnliche Position. „Die Euro-Zone wird nur überleben, wenn Deutschland einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel vollzieht. Die einseitige Exportorientierung muss durch eine ausgewogene Wirtschaftspolitik ersetzt werden, die außenwirtschaftliches Gleichgewicht zum Ziel hat. (...) Eine solche Politik erfordert deutlich höhere Löhne, ein Ende des Lohndumpings.“1
Die Kritik an der deutschen Lohnpolitik ist zwar richtig, aber nur auf die Binnenwirtschaft bezogen. Mit der Misere Griechenlands hat sie kaum etwas zu tun. Zunächst stimmt, dass die deutsche Industrie ihre Produktivitätsfortschritte nicht an die Arbeitenden weitergibt. Dank moderner Technik wird der Output etwa eines Monteurs am Band immer höher - aber die Arbeitgeber beteiligen ihn nicht daran. Die Lohnquote (Anteil der Lohnsumme an allen Einkommen) in Deutschland sinkt seit den frühen achtziger Jahren, seit der Jahrtausendwende sinken die Reallöhne und seit dem Jahr 2009 auch die Nominallöhne.
Aber was soll das mit der griechischen Misere zu tun haben? Schauen wir uns die Daten an, die das EU-Statistikamt Eurostat in seiner letzten Erhebung 2009 veröffentlicht hat. Demnach stieg das griechische Defizit in der Leistungsbilanz (v.a. Handelsbilanz) von ungefähr 18 Milliarden Euro 1999 auf ungefähr 43 Milliarden Euro 2008, das ist fast das Zweieinhalbfache. Das Minus im Handel mit Deutschland wuchs im selben Zeitraum von rund 2,7 Milliarden Euro auf rund 5,3 Milliarden Euro an. Das ist ein Anstieg auf knapp das Doppelte und liegt damit unter der durchschnittlichen Steigerungsrate. 2
Das griechische Problem ist also nicht speziell die deutsche Exportstärke. Vielmehr importiert das Land generell viel mehr, als es sich leisten kann. Würden die deutschen Waren, etwa durch eine Erhöhung der deutschen Löhne, teurer, so würde das lange nicht bedeuten, dass sich die griechische Handelsbilanz verbessern würde. Vielmehr muss man befürchten, dass die Griechen in diesem Fall statt der verteuerten deutschen Waren eben diejenigen der Konkurrenten einführen würde. Höhere deutsche Löhne wären zwar unbedingt begrüßenswert für die deutschen Arbeiter - für die Griechen aber würde das noch gar nichts bringen, wenn sie nicht generell ihre Leistungsbilanz verbessern.
Dazu müssen die Griechen denselben Weg gehen wie die Argentinier 2001/2002: Sie müssen ihre Währungssouvernität zurückgewinnen. Argentinien war zu Anfang des Jahrtausends in einer ähnlich verzweifelten Lage: Das Land war überschuldet, die Anbindung des Peso an den Dollar verhinderte eine eigenes Wechselkursregime, eine rigide Sparpolitik peinigte die Mittelschicht und die Arbeiterklasse, die Wirtschaft brach ein. Eine neue Regierung traute sich im Dezember 2001 einen beherzten Schritt: Sie annullierte die Auslandsschulden, befreite den Peso von der Dollaranbindung, wertete ihn kräftig ab - und machte so die eigenen Exporte auf den Auslandsmärkten wieder konkurrenzfähig.
Das bedeutet für Griechenland: Es muss das einengende Korsett der gemeinsamen Währung abwerfen, die Drachme wieder einführen und gegenüber Euro und Dollar abwerten. Auf dieser Basis kann es eine Weltmarktoffensive starten. Die Auswirkungen wären vor allem im Tourismus, der zehn Prozent zum griechischen Bruttoinlandsprodukt beiträgt, von einem Tag auf den anderen spürbar. Bisher bevorzugen ausländische Urlauber die türkische vor der griechischen Ägäis vor allem aus einem Grund - dort sind die Preise viel niedriger. Wertet Griechenland ab, werden viele Sonnenhungrige ihre Präferenzen umkehren.
Von Jürgen Elsässer ist soeben erschienen: „DER EURO-CRASH. Griechenland war nur der Anfang“ (104 Seiten, 7.50 Euro, bestellen über www.compact-reihe.de)
Der Autor referiert auf der Konferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch - Wege aus der Gefahr“ am 25.9. in Berlin. Nähere Infos und Anmeldung unter www.euro-konferenz.de
1 Michael Schlecht, Griechisch-deutsche Tragödie, März 2010 (Schlecht ist der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE).
2 Eurostat, External and intra-EU trade - statistical yearbook; Data 1958-2008, Brüssel 2009.
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