Die Armen baden es aus
Hartz IV-Empfängern werden Elterngeld und Rentenbeiträge gestrichen, der Heizkostenzuschuss fürs Wohngeld entfällt. SPD und Grüne beklagen Umverteilung von unten nach oben.
Zumindest einen Halbsatz lang gab sich der strenge Finanzminister mitfühlend. Zwar sei es "systematisch richtig", Empfängern von Arbeitslosengeld II künftig das Elterngeld auf ihre ohnehin geringen Bezüge anzurechnen. Doch dass dies für die Betroffenen "trotzdem schmerzlich ist, ist klar". Geändert hat Wolfgang Schäubles Einsicht nichts mehr an den Sozialkürzungen im Bundeshaushalt. Opposition und Sozialverbände protestieren gegen die Einsparungen.
Das "Haushaltsbegleitgesetz 2011" sieht unter anderem vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie zahlt der Staat künftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr ein. Wer Wohngeld erhält, muss ohne den Zuschuss zu den Heizkosten auskommen. Der Zuschuss beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu II fällt weg. Die Arbeitsagenturen können zudem noch stärker selbst entscheiden, welche Leistungen sie anbieten. Einklagen lassen diese sich dann nicht mehr.
Ganzer Artikel lesen: www.taz.de
Druckversion
