Die Folgen einer verschwiegenen Neuauslegung
Muss die Schweiz bald jede gewünschte Information liefern, die ein anderer Staat über einen mutmasslichen Steuerhinterzieher einfordert? Auf jeden Fall wurden kürzlich die Standards für internationale Amtshilfe in diesem Sinn angepasst.
Das Witzige am Steuerstreit mit Deutschland ist: Das Theater wiederholt sich jedes Mal aufs Neue. Deutsche Steuerfahnder streuen Informationshappen, die Medien rätseln, die Banken dementieren, die PolitikerInnen jaulen, das Finanzdepartement in Bern beschwichtigt.
Dieses Mal ist es nicht anders. Aber die Chancen für die Schweiz, wenigstens noch einen kläglichen Rest Bankgeheimnis in die Zukunft zu retten, werden immer kleiner. Denn Mitte Juli hat die Schweiz im Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einer Neuauslegung der internationalen Standards zur Amtshilfe zugestimmt – vom Bundesrat verschwiegen und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.
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