EU plant "Radikalisierungsdatei"
Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert.
Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch, die den Plan jetzt bekannt gemacht hat, kritisiert das Vorhaben in einer Stellungnahme (PDF-Datei). Es solle ein System zur Risikoabschätzung von "Radikalisierungserregern" aufgebaut werden. Nach den Kriterien zur Einschätzung des Gefährdungspotenzials, könnten "Millionen Menschen in der EU" in das Raster fallen und unter spezielle Beobachtung genommen werden.
Die EU hat bereits 2009 einen Aktions- und Umsetzungsplan verabschiedet, laut dem die Mitgliedstaaten "Mechanismen" schaffen sollen, um "systematisch die Hauptfaktoren in Radikalisierungsprozessen zu analysieren". Dabei sollen die verschiedenen Umfelder, die Extremismus erzeugen, identifiziert und genau untersucht werden. Informationen vor allem über die Aktivitäten "extremistischer religiöser Führer" und andere Verbreiter von Hass und Terroraufrufen seien etwa über Europol auszutauschen.
Weiterlesen unter: www.heise.de
Druckversion
