Geldschöpfung der Banken ist Unrecht

Als Bürger wundert man sich schon, wie private Banken ohne gesetzliche Grundlage Geld aus dem Nichts schöpfen und sich mit diesem selbst gebastelten Schein in der Volkswirtschaft bedienen können. Unsereins muss für Geld hart arbeiten, die Banken machen es einfach so.
Und fast noch mehr wundert man sich über Politiker, Nationalökonomen und Juristen, die das normal finden – von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen.

Eine solche Ausnahme ist der emeritierte deutsche Strafrechtsprofessor Michael Köhler von der Uni Hamburg mit seinem bemerkenswerten Aufsatz: «Humes Dilemma – oder: Was ist Geld?» im Untertitel: «Geldschöpfung der Banken als Vermögensrechtsverletzung». Erschienen ist der Text 2013 in einer «Festschrift für Wolfgang Frisch zum 70. Geburtstag», einer Gattung Buch, die kaum gelesen wird. Zudem kostet der 1500 Seiten starke Wälzer aus dem renommierten Verlag Duncker&Humblodt 185 Euro – insgesamt sehr ungünstige Voraussetzungen für eine grosse Verbreitung der Erkenntnisse von Michael Köhler. Dem wollen wir an dieser Stelle auf der Grundlage einer Rezension von Carlos A.Gebauer in der Zeitschrift «eigentümlich frei» ein bisschen nachhelfen.

Köhlers Fazit vorweg: «Das Geldschöpfungs-Privileg der Banken hat keine Grundlage im geltenden Recht. Eine prinzipien- und verfassungsorientierte Gesetzgebung wird es daher klarstellend aufheben.» Der erste Satz ist eine Feststellung, der zweite kurzfristig ein frommer Wunsch. Längerfristig wird die Gesellschaft, wenn sie fortbestehen will, nicht darum herumkommen, den Banken das Geldschöpfungs-Privileg zu entziehen. Aber noch hat die Diskussion darüber kaum begonnen. In der Schweiz mit ihren einmaligen direkt-demokratischen Möglichkeiten startet voraussichtlich Ende Mai die Unterschriftensammlung zu einer entsprechenden Initiative. Köhlers Argument stützt sich vor allem auf die Feststellung, dass die Weitergabe von jederzeit verfügbarem Giralgeld schlichtweg Unrecht sei. Die dabei entstehende Verdoppelung sei zwar keine förmliche Geldfälschung, aber nach dem materiellen Verbrechensbegriff «ein vergleichbares Vermögensverschiebungsdelikt». «Der Vorgang wirkt wie Münzverschlechtern.»
Köhler kritisiert im weiteren die inflationären Tendenzen der privaten Geldschöpfung, die die verfassungsrechtlich verbürgte Preisstabilität unterlaufe. Zudem gebe es einen klaren Zusammenhang zwischen Eigentumsschutz und Geldwertstabilität.
Köhler, der sich für seinen Aufsatz vom Bonner Bankenrechtler Johannes Köndgen und Marlene Brockstedt, einer ehemaligen Richterin am Oberlandesgericht beraten liess, sieht die Lösung in einer staatlich organisierten, am Produktivitätszuwachs orientierten Steuerung der Geldmenge, was auch die erwähnte Vollgeld-Initiative verlangt, welche die gesamte Geldschöpfung wieder der Nationalbank zuordnen will.

Über

Christoph Pfluger

Submitted by reto on Do, 07/13/2017 - 08:33

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