Generalstreik gegen EU
Ein zweitägiger Generalstreik– der zwölfte seit Einleitung des Kürzungsprogramms zur Konsolidierung der Staatsfinanzen im vergangenen Frühjahr – legt seit dem gestrigen Mittwoch das Wirtschaftsleben in Griechenland lahm. Er richtet sich gegen ein weiteres Maßnahmenpaket, das heute im Athener Parlament verabschiedet werden soll.
Darin sind die schrittweise Entlassung von mindestens 100000 Staatsbediensteten in den nächsten Jahren, zusätzliche drastische Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, weitere Rentenkürzungen und die Absenkung des Steuerfreibetrags auf 5000 Euro, also unterhalb der Armutsgrenze von 6500 Euro, festgeschrieben. Darüber hinaus sieht das Paket die Aussetzung der Tarifbindung für nicht den Arbeitgeberverbänden angehörende Firmen vor, was zum Austritt zahlreicher Unternehmer aus den Verbänden und der Aushebelung aller tariflichen Standards führen wird.
Während die von Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag in einer weiteren dramatischen Rede bearbeitetenAbgeordneten der sozial demokratischen Regierungspartei PASOK wohl auch dem neuen Horrorkatalog ihre Stimme geben werden, verweigern draußen vor den Toren des Parlamentsgebäudes Zehntausende Betroffene ihre Zustimmung. Die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) haben zu Protesten auf dem Platz vor dem Parlament mobilisiert, die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME will mit ihren Mitgliedern durch eine symbolische Umzingelung des Parlaments Druck auf die Abgeordneten ausüben.
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