Kann der Euro überleben?
Trotz vorübergehender Stabilisierung – ein weiterer Absturz der Gemeinschaftswährung ist wahrscheinlich. Die Euro-Gegner suchen auf einer Konferenz Ende September in Berlin «Wege aus der Gefahr».
Hat der Euro den «ersten Geldkrieg des 21. Jahrhunderts» (Spiegel) überstanden? Im Frühsommer schien die Lage bedrohlich. Anfang Mai 2010 sprach Joachim Sanio, Chef der deutschen Bundesfinanzaufsicht BaFin, von einem «Angriffskrieg gegen die Euro-Zone». Mitte Mai 2010 verkündete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die «Generalmobilmachung». «Den Euro verteidigen, was immer es kosten mag», forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das klang nach Durchhalteparolen. In der Folge schickte die Bundeskanzlerin das letzte Aufgebot ins Feuer – die Zukunftsreserven des deutschen Staatshaushalts, die Notgroschen der deutschen Sparer. Die gross angelegten Euro-Rettungsaktionen von EU, EZB und IWF werden den deutschen Steuerzahler im Extremfall über 170 Milliarden Euro kosten – 22,4 Milliarden für das Griechenland-Paket und 148 Milliarden-Euro für den Euro-Rettungsschirm. Das ist mehr als das Siebenfache der jährlichen Staatsausgaben für die Hartz-IV-Programme.
Kapitulation als Verteidigung
Die Argumentation der EU-Granden, diese Summen seien notwendig, um unser Geld gegen die Spekulanten zu verteidigen, ist absurd. Vielmehr hat man den Finanzmärkten ihre Forderungen etwa an Griechenland garantiert und sie dadurch zum weiteren Powerplay animiert: Die Gelder, die jetzt nach Athen fliessen, kommen nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern werden direkt zur Bedienung der Schulden bei den ausländischen Finanzhaie verwendet. Kaum zu glauben: Die Bundesregierung selbst hat die Gesetze so formuliert, dass die Banken nicht zur Co-Finanzierung der Mega-Pakete herangezogen werden! Hätte man die Spekulanten wirklich treffen wollen, hätte man für den Verlust ihrer Aussenstände sorgen müssen – durch grünes Licht für Premier Papandreou, die Auslandsschulden zu annullieren oder wenigstens zu stornieren.
Die von der Kanzlerin und ihren Satrapen verbreitete Erwartung, die Griechen würden die Darlehen zurückzahlen, ist an Naivität kaum zu überbieten. Das macht schon die Auflage unmöglich, unter der die sogenannte (!) Hilfe gewährt wurde: ein drakonisches Sparprogramm. Das wird die Binnenkaufkraft der Griechen strangulieren und ihre Wirtschaft in die Rezession treiben. Woher sollen unter diesen Bedingungen die Überschüsse kommen, um Tilgung und Zinsdienst zu leisten?
Auf welches Land sich die Spekulanten als nächstes stürzen werden, ist schwer zu sagen. Portugal, Irland, Griechenland, Spanien – für die die Jäger die infame Abkürzung PIGS geprägt haben, was auf Englisch Schweine bedeutet – stehen auf der öffentlichen Beuteliste an oberster Stelle. In diesen plus Italien haben deutsche Banken Aussenstände in Höhe von 515,9 Milliarden Euro.1 Die Staaten Osteuropas werden dabei vergessen; sie gehören zwar nicht zur Euro-Zone, haben aber hohe Darlehen vor allem von österreichischen Instituten bekommen. Strauchelt dort ein Bankhaus, würde das unmittelbare Auswirkungen auch bei uns haben. Schon werden in der Alpenrepublik Vorkehrungen getroffen. «In Österreich gibt es einen geheimen Notfallplan, sollte sich die Finanzkrise zuspitzen», schrieb die Wiener Presse Anfang Mai 2010. «Im Innenministerium liegen entsprechende Aufmarschpläne der Exekutive vor. Demnach müssen die Kreditinstitute vorübergehend die Schalter schliessen und die Bankomaten sperren. Das Innenministerium bestätigte der Presse die Existenz solcher Direktiven, äusserte sich aber nicht zu den Details.» [2]
Die nächsten Bomben ticken schon
Es ist wohl wahr, dass die wirtschaftlichen Kennziffern in den genannten Staaten besser sind als im Falle Griechenland, etwa was das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung angeht. Entscheidend ist jedoch , dass die Wallstreet auf dem ganzen Kontinent ihre Derivatbomben platziert hat und die jeweiligen Regierungen aufgrund der undurchschaubaren Struktur der Finanzmärkte die Gefahren gar nicht genau lokalisieren können. Die gesamte spanische Mittelmeerküste etwa ist mit überschuldetem Immobilien-Schrott zugemüllt und kann jederzeit Feuer fangen.
Diese unbesicherten Pseudowerte wurden von angloamerikanischen Heuschrecken zu Anlagepapiere gebündelt und vor allem deutschen und französischen Finanzinstituten angedient, in deren Bilanzen jetzt die Zeitbomben ticken. Nur ein Beispiel: Deutsche Banken hielten im Herbst 2008 Papiere aus britischen Off-Shore-Finanzzentren in Höhe von 295 Milliarden Euro in ihren Depots. [3] Werden diese Forderungen faul, sind sie uneinbringbar, da sich die Cayman-Inseln oder Jersey ausserhalb der Reichweite nationalen und internationalen Rechtsprechung befinden.
Das ganze Ausmass der Gefährdung für unseren Kontinents machte ein Geheimbericht der Europäischen Kommission im Februar 2009 deutlich: Demnach bestehen 18,3 Billionen Euro, d.h. 44 Prozent, der gesamten Vermögenswerte aller europäischen Banken, aus «hochgiftigen» Schrottpapieren. [4] Wie will man diese Risiken mit einer Abschirmung von 0,75 Billionen Euro begegnen, wie sie die Euro-Staaten am 9. Mai 2010 beschlossen haben? «Sie bauen Sandburgen, um eine Tsunami-Welle aufzuhalten», kommentierte Sahra Wagenknecht im Bundestag zu Recht. [5]
Euro-Dollar oder Euro-Mark
Einige Wirtschaftsführern scheinen zu ahnen, dass die Tage des bisherigen Euro gezählt sind. Warum sollte sonst die Europäische Zentralbank im Dezember 2009 eine umfangreiche Studie veröffentlichen, die die Möglichkeiten eines Austritts oder Ausschlusses aus der Euro-Zone durchspielte? [6] Warum unkt ausgerechnet Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, dass Griechenland das Hilfspaket nicht werde zurückzahlen können? Warum prophezeite Obama-Berater Volcker Mitte Mai 2010 «einen Kollaps der Euro-Zone»? [7] Warum beförderte im Mai gerade die Springer-Presse durch reisserische Schlagzeilen die verbreitete Panik, der Euro könne untergehen?
Doch niemand sollte sich der Illusion hingeben, diese seit langem dem Globalismus verpflichteten Kräfte würden beim Voranschreiten der Währungskrise eine Entflechtung der Euro-Zone oder gar eine Rückkehr zur Deutschen Mark favorisieren. Sie werden den umgekehrten Weg gehen und den Europäern die Flucht in eine atlantische Superwährung empfehlen – den Euro-Dollar. Nur wenn beide Geldsysteme fusionierten, werde die Spekulation aus der Dollar-Zone gegen den Euro aufhören, werden sie uns weismachen. Was sie uns verschweigen werden: Dass wir nach einem Beitritt zur Dollar-Zone mit unseren Sparguthaben nicht nur für die griechischen oder spanischen Schulden haften würden, sondern auch für die weit grösseren US-amerikanischen.
Aufstand der Euro-Kritiker
Die Angst vor einer solchen Entwicklung atmet auch der Aufruf für eine Konferenz, die Ende September in Berlin stattfinden wird. Unter dem Titel «Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr» heisst es dort mit Verweis auf die milliardenschweren Euro-Hilfspakete vom Mai 2010: «Immer mehr Deutsche lehnen diese so genannten (!) Rettungsaktionen ab. Wir wollen nicht für Bankinteressen bluten. Wir fürchten, dass die Schuldenlast entweder das Geld entwertet (Inflation) oder die Wirtschaft erdrosselt (Deflation). Planen die Finanzeliten hinter unserem Rücken bereits eine Währungsreform auf unsere Kosten?»
Mittlerweile ist der Euro aber wieder in einer stabileren Phase. Der Kurs stieg von 1,18 Dollar Ende Mai auf über 1,30 Dollar im August an. Die Europäische Zentralbank, die innerhalb von vier Wochen bis Mitte Juni 500 Milliarden Dollar zur Stützung defizitärer Euro-Staaten verbraten hatte, konnte ihr Hilfsprogramm mittlerweile weitgehend zurückfahren. Statt dem Euro steht nun der Dollar unter Druck – die Gelddruckmaschinen der Federal Reserve drehen sich immer schneller und unterminieren das Vertrauen der Kapitalmärkte.
Ist der Euro also aus dem Schneider? Vor Entwarnung wird gewarnt! Der Absturz wurde nur zeitweise verhindert, weil zwei Geldmächte von ausserhalb der EU zu Hilfe kamen: Die Schweiz, bis vor kurzem von Brüssel und Berlin noch als Steuer-Schurkenstaat behandelt, kaufte für über 100 Milliarden Franken Euro auf und stützte so dessen Kurs. Die Chinesen butterten vermutlich noch mehr Kapital in die Abwehrschlacht. Als die Bundeskanzlerin Mitte Juli 2010 in Peking war, wiesen die Gastgeber coram publico auf ihre Verdienste bei der Euro-Rettung hin. China habe in der «Staatsschuldenkrise eine helfende Hand ausgestreckt zum gegenseitigen Nutzen», betonte Premier Wen Jiabao.
Fachleute und Initiativgruppen, die sich von den Placebos aus Politik und Mainstream eher in ihrer Euro-Skepsis bestärkt führen, werden am 25. September eine grosse Konferenz in Berlin veranstalten. Unter den Rednern sind mit Wilhelm Hankel und Karl Albrecht Schachtschneider zwei Experten, die schon 1998 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Einführung geklagt haben. Ein weiteres Highlight wird der Vortrag von Max Otte sein. Sein Buch «Der Crash kommt» ist mit einer verkauften Auflage von über 500.000 der Gigant unter den Krisen-Bestsellern. Im Unterschied zu dem auch im etablierten Politik-Betrieb renommierten Otte vertritt Walter K. Eichelburg eher die Sichtweise der am Gold orientierten Apokalyptiker – sein Infoportal hartgeld.com ist zum wichtigsten Anlagetippgeber der Papiergeldflüchter geworden. Eberhard Most, stellvertretender Zentralbankchef der DDR war in den neunziger Jahren im Vorstand der Deutschen Bank, wird einen «Dritten Weg» zwischen Kapitalismus und Sozialismus skizzieren. Man darf gespannt sein, ob der EU-Abgeordnete Nigel Farage, der bekannteste EU-Gegner Grossbritanniens, und Mittelstands-Fürsprecher Eike Hamer dabei mitgehen.
Anmerkungen:
[1] Alexander Jung u.a., Die letzte aller Blasen, Spiegel 3.5.2010.
[2] Claudia Dannhauser / Christian Höller, Regierung arbeitet an «Griechenland-Gesetz», Die Presse 11.5.2010.
[3] maf., Deutsche Banken haben hohes Hedge Fonds-Risiko, FAZ 30.1.2009.
[4] Rainer Rupp, Der Ausweg, jW 18.2.2009 ; der britische Telegraph berichtete zuerst über das Gehempapier, eliminierte aber nach einigen Stunden die horrende Zahl von 18,3 Billionen Euro aus seinem eigenen Artikel; pikant: in der Webadresse ist sie noch enthalten: http://www.telegraph.co.uk/finance/financetopics/financialcrisis/4590512/European-banks-may-need-16.3-trillion-bail-out-EC-dcoument-warns.html
[5] Bundestagsrede vom 7. Mai 2010
[6] Phoebus Athanassiou, Withdrawal And Expulsion From the EU And EMU – Some reflections, European Central Bank, Legal Working Paper Series, Frankfurt a. M. Dezember 2009.
[7] Tobias Bayer, Ackermann und Volcker prügeln Euro auf 19-Monatstief, FTD 14.5.2010.
Veranstalter der Konferenz ist die «Volksinitiative gegen Finanzkapital», die gegen die Globalisierung ein Bündnis «von Lafontaine bis Gauweiler» propagiert und für einen «Volksentscheids über den Euro» wirbt.
Den aktuellen Stand der Konferenz können Interessierte auf der Website www.euro-konferenz.de verfolgen. Darüber können sich Interessierte auch anmelden, was angesichts des grossen Besucherandrangs dringend empfohlen ist.
Von Jürgen Elsässer ist gerade das Buch erschienen: «DER EURO-CRASH. Griechenland war erst der Anfang» (100 Seiten, 7.50 Euro, Kai Homilius Verlag, www.compact-reihe.de)
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