Kein Grundrecht auf Demokratie?

Von: Peter Boehringer

Klage gegen Euro-Bailout unzulässig mangels Grundrecht auf Demokratie? Unfassbar aber wahr - genau das ist die Begründung des Prozessbevollmächtigten des Deutschen Bundestages vor dem Verfassungsgericht in Karslruhe: "Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie."

 

 

Weiterlesen:  http://www.mmnews.de/index.php/politik/8162-grundrecht-auf-demokratie

 

Zehn wichtige Links zur Verfassungsklage:

http://www.goldreporter.de/klage-gegen-eu-rettungsschirm-die-10-wichtigsten-links/news/10735/