Spanien: Sparen mit Milliardengeschenken

Nach zwei verlorenen Wahlen war am Montag der Tag für den spanischen Konservativen Mariano Rajoy gekommen. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament legte der Chef der Volkspartei (PP) seine widersprüchlichen Grundlinien vor. Irgendwie sollen 2012 erneut 16,5 Milliarden Euro eingespart werden, während er ein verstecktes Bankenrettungsprogramm der Sozialisten fortführt, Steuergeschenke an Besserverdienende verteilt und die Renten anhebt.

Von: Ralf Streck

Er will irgendwie auch die extreme Arbeitslosigkeit abbauen, gleichzeitig streicht er aber öffentliche Beschäftigungsprogramme. Wie schon im Wahlkampf bleibt er nebulös und entgegen allen Wahlversprechen werden in der PP auch Steuererhöhungen diskutiert, um die Steuererleichterungen gegenfinanzieren zu können.

 

Nach acht Jahren war es nun für den ultrakonservativen Rajoy nun soweit. Der PP-Chef konnte als designierter Ministerpräsident vor das Parlament treten, um die Antrittsrede zu halten. Er wird nach den Einwendungen und Fragen der Opposition heute gewählt und danach am Mittwoch von König Juan Carlos vereidigt. Daran besteht kein Zweifel, denn die PP hat am 20.November knapp 45% der Stimmen hinter sich gebracht und verfügt im Kongress nun mit 53% der Sitze über eine komfortable absolute Mehrheit im Kongress.

 

 

Weiterlesen unter: www.telepolis.de