US-Präsident Obama legalisiert die "unbegrenzte Inhaftierung" von Terrorverdächtigen

Für US-Präsident Barack Obama war es kein Erfolg, als er am Samstag noch das Gesetz für den Verteidigungshaushalt 2012 unterzeichnete, auch wenn er einige Korrekturen durchsetzen konnte. Der Kongress hatte noch einige zusätzliche Gesetze eingefügt, vor allem Sanktionen gegen die iranische Zentralbank, die Obama ablehnte, sowie die Möglichkeit, dass das Militär Terrorverdächtige inhaftieren und ohne Anklage auch lebenslänglich festhalten kann.

Von: Florian Rötzer

Er habe das Gesetz H. R. 1540 mit "ernsthaften Bedenken" unterschrieben, gab Obama bekannt, um damit die Sicherheit des Landes und seiner Interessen zu gewährleisten. Obama kritisierte die republikanischen Abgeordneten, dass sie versuchen würden, die Handlungsfähigkeit des Präsidenten im Kampf gegen den Terrorismus zu schwächen. Er versicherte jedoch, dass seine Regierung keinesfalls eine unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern in Militärgefängnissen ohne Anklage und Prozess genehmigen werde, sondern das Gesetz entsprechend interpretieren werde. Letztlich macht Obama geltend, dass er Schlimmeres verhindert habe, aber das ist kein sonderlicher Erfolg.

Erklärungen bei der Unterzeichnung durch den Präsidenten ermöglichen es der US-Regierung bestimmte Regelungen zu umgehen oder nicht befolgen zu müssen. George W. Bush hatte davon reichlich Gebrauch gemacht und so oft genug den Kongress ausgehebelt. Offenbar sollen die von Obama veröffentlichten Kommentare und Einschränkungen zumindest eine größere Transparenz gewährleisten.

 

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