Verfassung «verunsichert die Märkte»
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte die Richter des Bundesverfassungsgerichts davor, mit der Entscheidung über den Rettungsschirm zu lange zu warten. Ein Stopp des Rettungsschirms durch ein entsprechendes Urteil könne zu «erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen führen», orakelte er. Mehr Druck der Politik auf das Verfassungsgericht war selten.
Dabei drohen die Bürgerinnen und Bürger nun Opfer eine Politik zu werden, die vom Pfad der alten Euro-Vision immer mehr abweicht, aber keine neue Vision hat. Das alte Konzept des Euro schien eigentlich ganz einfach: Man bindet die Volkswirtschaften unterschiedlicher Länder einfach über eine gemeinsame Währung zusammen. Um dies durchzusetzen, verspricht man allen Beteiligten, dass kein Land für die Schulden eines anderen haften muss. Freier Markt, gemeinsame Währung, keine Haftung, keine Solidarität, keine gemeinsam Politik - der Markt alleine soll alles zum Guten wenden.
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