Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag in Karlsruhe eingereicht
Nach der am 29. Juni praktisch im Eilverfahren erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Stabilitäts-Mechanismus und zum Fiskalvertrag hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 12’000 Bürgerinnen und Bürgern am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen beide Verträge eingereicht.
Roman Huber, der geschäftsführende Vorstand erklärte: „Wie auch immer Karlsruhe urteilen wird, der nächste Schritt muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich um die Zukunft Europas kümmern. Und dazu brauchen wir einen direkt gewählten Konvent, der sich in Ruhe und mit Alternativen sowie guten Ideen die Zukunft Europas überlegt.“ Vertreten wird die Bürgerklage vom Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und der Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll. „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten“, erläutert Däubler-Gmelin. „Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“
Quelle und weitere Informationen: Mehr Demokratie e.V.
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