Weiter so mit Karacho
Ein rigider Sparkurs: Darauf haben sich beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen Ende vergangener Woche fast alle EU-Länder verständigt. Ihr Konzept unterhöhlt die Demokratie, schützt private Vermögen – und löst kein einziges Problem.
Autor Elmar Altvater
Es waren markige Sprüche, die am Ende des Eurogipfels fielen: «Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken», hiess es in der Schlusserklärung, und man werde für eine «rasche und energische Durchführung der bereits vereinbarten Massnahmen» sorgen. In allen Verfassungen der EU-Staaten werde künftig, so einer der Brüsseler Beschlüsse, eine Schuldenbremse verankert. Kontrollen durch die EU-Kommission und automatische Sanktionen gegen Defizitländer sollen dafür sorgen, dass die jetzt EU-weit beschlossene Sparpolitik – die bereits Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Italien aufgezwungen worden war – eine vertragliche Grundlage bekommt, die auch vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar ist. Und damit den privaten Finanzinstituten keine öffentliche Konkurrenz entsteht, wird der europäische Rettungsfonds (ESFS) nicht mit einer Banklizenz ausgestattet. Also weiter wie bisher, lautet die Losung, nur mit Karacho.
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http://www.woz.ch/artikel/2011/nr50/international/21527.html
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