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Welche Syrien-Politik das globale Establishment dem neuen Präsidenten Trump empfiehlt


Von: Christoph Pfluger


Symbol für den Religionsfrieden in Syrien: die Umayaden-Moschee in Damaskus mit dem Schrein von Johannes dem Täufer

Symbol für den Religionsfrieden in Syrien: die Umayaden-Moschee in Damaskus mit dem Schrein von Johannes dem Täufer

Der neugewählte US-Präsident Donald Trump soll Sanktionen gegen Russland und Iran verhängen, um ihren Einfluss in Syrien zurückzubinden. Dies empfiehlt das einflussreichen Council on Foreign Relations in der neusten Ausgabe seines Magazins «Foreign Affairs». Die Wortwahl des Artikels «A Syria Policy for Trump» ist bezeichnend:

 

 

«Unter Präsident Barack Obama lag der Fokus von Washingtons Syrien-Politik auf dem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Aber mit dem wankenden IS, den Geländegewinnen der Regierung von Bashar al Assad und der weiteren Verwicklung aussenstehender Kräfte wie Iran und Russland, könnte der Kampf gegen das Kalifat für den nächsten Führer der USA nicht mehr genügen.»

 

Schon dieser erste Abschnitt enthält mehrere grobe Unwahrheiten: Die US-Politik konzentrierte sich nicht auf den Kampf gegen den IS, sondern die Unterstützung der syrischen Rebellen, von denen ein grosser Teil aus Söldnern aus anderen arabischen Ländern besteht. Die USA haben den Kampf gegen den IS, der übrigens in den von ihnen kontrollierten irakischen Gefängnissen entstand, nur halbherzig geführt. Die Türkei, verbündet mit den USA, hat sogar den wichtigsten Gegner des IS, die Kurden, explizit bekämpft.

 

«Um den IS zu zerstören und dem Extremismus, der durch den syrischen Krieg entstand, die Wurzeln zu entziehen, müssen die USA die Gebiete stabilisieren, die von der Opposition kontrolliert werden und gleichzeitig Iran und Russland unter Druck setzen, sich auf eine stabile politische Lösung zu bewegen. Um dies zu erreichen, muss Präsident Trump mehr Willen zeigen, als bisher erkennbar, Druck auf Moskau und Teheran auszuüben. Dies bedeutet, dass er bereit sein muss, ihnen Strafen anzudrohen, falls sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.»

 

Dieser Abschnitt signalisiert einen Strategiewechsel in der US-Syrienpolitik. Bis vor kurzem  war noch der Sturz der Regierung Assad das Ziel. Nach den Erfolgen der von Russland und Iran unterstützten syrischen Armee, scheint dieses Ziel kurzfristig nicht mehr erreichbar und ist offenbar durch eine «stabile politische Lösung» ersetzt worden, was implizit die Verhinderung weiterer Geländegewinne der syrischen Regierungstruppen bedeutet. Wie Russland und Iran in die Pflicht genommen werden sollen, sagt der Text nicht; aber die Androhung von Sanktionen bedeutet eine deutliche Erhöhung der Kriegsgefahr. Der militärisch-industrielle-finanzielle Komplex, der hinter dem Council on Foreign Relations steht, ist offenbar bereit zur Eskalation.

 

«Assad behauptet, die Kontrolle über das ganze Land wiederherstellen zu wollen, verfügt aber nicht über die Manpower, die von Sunniten dominierten Gebiete im Nordwesten, Osten und Süden Syriens einzunehmen und zu halten. Er kann dies nur erreichen, indem er weitere schiitische Söldner aus dem Ausland importiert, was die Nachbarn Syriens provozieren könnte, ihr Engagement zu verstärken und lokale sunnitische Aufstände zu unterstützen.»

 

Dieser Abschnitt offenbart die Strategie der Koalition, welche die Regierung Assad zu Fall bringen will: Sie möchte den syrischen Krieg zu einem Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten machen. Syrien ist vielleicht das Paradebeispiel unter den arabischen Staaten für ein multikulturelles, multireligiöses Land. Knapp drei Viertel der Bevölkerung sind sunnitisch, 12 Prozent sind Alawiten, zehn Prozent sind christlich, Schiiten, Drusen und andere Gruppierungen erreichen zusammen nur wenige Prozent. Symbol und zentraler Ort des Religionsfriedens in Syrien ist die Umayaden-Moschee in Damaskus, die rund um eine Johannes dem Täufer gewidmete Basilika erbaut wurde und noch immer einen Schrein dieses christlichen Heiligen enthält, der von vielen Christen besucht wird. Auch schiitische Pilger haben eine hohe Präsenz im Stadtbild von Damaskus. Sie besuchen die Stadt, weil hier der vierte Kalif Ali, der Schwiegersohn Mohammeds umgebracht wurde. Die Alawiten ihrerseits überstanden die Islamisierung in den Bergen und brachten viele Militärführer hervor und stellen die herrschende Klasse in Syrien. Der Religionsfrieden in Syrien ist vielleicht nicht absolut, aber er hat eine lange und in der arabischen Welt einmalige Tradition.

 

Um den syrischen Krieg in einen Religionskrieg zu verwandeln, haben die Rebellen wiederholt scheinbar religiös motivierte Attentate durchgeführt. Die syrische Regierung reagiert darauf mit einem Mediationsprozess für die Bevölkerung der betroffenen Ortschaften, bis jetzt offenbar mit Erfolg. Warum sollten die Nachbarn Syriens – da können nur Israel, Jordanien, Libanon, die Türkei und der Irak gemeint sein – sunnitische Aufstände unterstützen? Wenn so etwas geschieht, kann es nur gewollt sein.

 

Im letzten Abschnitt befürchtet das CFR, dass weitere Fortschritte der syrischen Armee gegen die Rebellen Moskau dazu bringen könnten, Assad als Basis für eine Lösung in Syrien zu portieren. «Dies könnte die Rolle Russlands im östlichen Mittelmeer auf Jahre hinaus erweitern.»

 

Damit ist die geopolitische Lage angesprochen, die der syrische Krieg verändern soll. Es geht um die geografische Umklammerung Russlands und es geht um einen Zugang des US-Verbündeten Katar – das die Rebellen in Syrien unterstützt – zum Mittelmeer. Für die Türkei geht es darum, die Kurden zurückzubinden, noch immer das grösste Volk der Erde ohne eigenen Staat. Der Syrienkrieg ist ein grosser Konflikt für ein schwaches Land wie Syrien, das mit einem Bruttoinlandsprodukt von 30 Mrd. Dollar ungefähr ein Drittel des Jahresumsatzes von Nestle erreicht. Er ist nur zu beenden, wenn das Völkerrecht wieder respektiert wird, nicht zuletzt von den USA. Dafür sollten sich die Friedensfreunde aller Länder einsetzen.

 

Montag, 05. Dezember 2016

 


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