Wem gehört das Staatseigentum?
Die Konfusion darüber, ob Verstaatlichung schon Sozialismus sei, hat Tradition. Und seit der Krise mal wieder Konjunktur. Hierzulande gelten die Linken als nicht regierungsfähig weil sie Banken verstaatlichen wollen, dabei hat die Regierung vorgemacht, wie das geht – nicht basta sondern ratz batz.
Der Untersuchungsausschuss zu Fannie Mae, der größten Pleitebank der Welt, stellte unlängst die faszinierende Frage: Wird eine private Bank, die ihren Aktionären zu Gewinn verpflichtet ist, gleichzeitig aber den durch staatliche Förderung legitimierten politischen Auftrag hat, die Amerikaner zu einem Volk von Hausbesitzern zu machen, in diesem Interessenkonflikt zerrissen? Antwort: Ja, wird sie. Gereizt und nervös werden die alten Karten von Eigentum, Verfügung und Umverteilung neu gemischt. Obama muss sich allein deshalb als Marxist beschimpften lassen, weil er erwogen hatte, neben all den privaten auch eine staatliche Gesundheitsversicherung einzuführen. Weshalb sein Blatt nicht zum Spiel kam.
Dabei hat Marx den Staat nur als „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet“ gesehen und Engels spottete über den „falschen Sozialismus“, der aufgetreten sei, „seit Bismarck sich aufs Verstaatlichen geworfen“. Wäre allerdings die Verstaatlichung des Tabaks Sozialismus, so zählten Napoleon und Metternich zu dessen Gründern. Und dann wären „die königliche Porzellanmanufaktur und sogar der Kompanieschneider beim Militär sozialistische Einrichtungen“.
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