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P.M.: Neustart Schweiz – so geht es weiter. Edition Zeitpunkt, 2010.
2. erw. Auflage, Fr. 18.70/€ 14.–.



Wetterleuchten am Kaukasus


Von: Geni Hackmann


Dass es beim Fünftagekrieg in Georgien um Öl und Gas geht und sonst um fast nichts, mag Sie nicht erstaunen. Trotzdem sollten Sie als mediengeschädigter Zeitgenosse (männlich oder weiblich) weiterlesen. Denn in diesem kurzen Krieg – der mit Sicherheit an weniger sichtbaren Fronten weitergeführt wird – kondensiert sich ein Stück beispielhafter Zeitgeschichte.

 

Im globalen Schach der grossen Konzerne spielen die Öl- und Gasvorräte am Kaspischen Meer, die zweitgrössten nach denen am Persischen Golf, eine entscheidende Rolle. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion versuchen deshalb die USA und die hinter ihnen stehenden Kräfte den Russen die Kontrolle über das Gebiet zu entreissen. Schon unter Clinton wurde eine kleine Pipeline nach Supsa an der georgischen Schwarzmeerküste gebaut, unter Umgehung russischen Territoriums. Als sich der georgische Premier Eduard Schewardnadse Ende der 90er Jahre wieder vermehrt Russland zuwandte, rückten die USA schrittweise von ihrem Vasallen ab und initiierten 2003 die so genannte «Rosen-Revolution».

 

Träger des Volksaufstandes war die oppositionelle Studentengruppe «Kmara!» (genug!), die von der serbischen Studentengruppe «Otpor» und am Belgrader Zentrum für gewaltfreien Widerstand in Gene Sharps «Gewaltfreiheit als Methode der Kriegsführung» ausgebildet wurden. Otpor, von amerikanischen Stiftungen (u.a. von George Soros) alimentiert, war massgeblich am Sturz von Slobodan Milosevic beteiligt. Richard Miles, damals US-Botschafter in Serbien, wurde nach Georgien versetzt und das Spiel konnte unter anderen Vorzeichen von Neuem beginnen. Galionsfigur der von den Amerikanern finanzierten Opposition war der junge, charismatische und in den USA ausgebildete Michail Saakaschwili. Unmittelbar nach dem erzwungenen Rücktritt von Schewardnadse im November 2003 versprach Bush den Georgiern, die «Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität» nötigenfalls zu verteidigen, ein leichtfertiges und verhängnisvolles Versprechen.

Während sich Saakaschwili im Wahlkampf vehement gegen die Korruption wandte, besetzte er nach seiner Machtübernahme wichtige Ämter mit Familienanghörigen, und in seiner Regierung häuften sich mysteriöse Todesfälle. Vor allem kritisiert wurde seine Privatisierungskampagne, die im Verkauf der wichtigsten georgischen Pipeline an ein westliches Konsortium gipfelte.

 

Warum Saakaschwili die Reintegration von Südossetien erzwingen will, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Georgien löste und zur autonomen Republik erklärte, ist schwer nachvollziehbar. 90 Prozent der 50‘000 Osseten wollen einen eigenen Staat bilden und sehen sich durch die Selbständigkeit des Kosovo – die allerdings von den USA nach Kräften gefördert wurde – bestärkt. Historisch gesehen, ist Südossetien erst seit 1936 Teil Georgiens.  Russland sorgt seit den 90er Jahren gemäss internationalen Verträgen in Südossetien für die Einhaltung des Waffenstillstandes und baute von Norden eine Pipeline über den Kaukasus. Seit Ende Mai bezieht nun Südossetien von den Russen Gas für 40 Dollar pro 1000 Kubikmeter, währenddem es vorher für das georgische Gas 300 Dollar bezahlen musste.

 

Saakaschwili sucht die Anbindung an den Westen, macht beim Irakkrieg mit, will in die Nato und hat Tausende von israelischen und amerikanischen Militärberatern im Land. Um Israel vom geplanten Teilrückzug seiner Kräfte in Georgien abzubringen, hat Saakaschwili nun offenbar seinen Blitzkrieg in Szene gesetzt und grandios verloren, auch wenn in den westlichen Medien die Aggression beschönigt und die russische Reaktion verurteilt wird.

Nichts demonstriert die Unfähigkeit der Amerikaner besser, als das olympische Geplauder zwischen Bush und Putin, während im Kaukasus die Truppen marschierten und Bush eigentlich sein Versprechen von 2003 hätte wahr machen müssen.

 

Wo stehen wir jetzt? In den letzten Jahren haben die USA mit ihren osteuropäischen Vasallen die Schlinge um Russland immer enger gezogen. Mit der Niederlage Georgiens und der unsicheren Reaktion der USA ist dieser Prozess vorerst zum Stillstand gekommen. Entweder werden jetzt die Interessengebiete friedlich neu abgesteckt oder es wird eine Eskalation vorbereitet. Nach dem Charakter der beiden Kontrahenten und dem Spielraum in diesem globalen Schachspiel zu schliessen, ist der Blitzkrieg am Kaukasus nur der Auftakt zu einer grösseren Auseinandersetzung. Zbigniew Brzezinski, Russland-Feind und Berater von Barack Obama, forderte schon mal ein wirtschaftliches und politisches Embargo gegen Russland. Die Friedenspolitik, die wir machen könnten: auf erneuerbare Energien umsteigen.

 

Dienstag, 26. August 2008

 


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