Es gibt Dutzende von guten Argumenten gegen die Todesstrafe, doch keines konnte bisher in den USA die Anhänger dieser Strafe überzeugen.

Heute verhandelt das Bundeskabinett über ein neues Gesetz, das für Geschäfts- und Privatleute die Zusammenarbeit mit Steuerparadiesen unter Strafe stellt. Steinbrück will, dass die Schweiz neben Liechtenstein usw. in die Liste der Schurkenstaaten aufgenommen wird.

Im Endspurt zur Zulassung zur Europawahl bittet die Piratenpartei ihre Unterstützer und Sympathisanten bis Ende März um die noch fehlenden 500 Unterstützungs-Unterschriften.

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Um im Zentrum der europäischen Entwicklungspolitik für die Kinderrechte zu kämpfen, hat die internationale NGO «Plan» in Genf ein Büro eröffnet. Zum 20. Geburtstag der Kinderrechtskonvention am 20. November 2009 sollen die grössten Missstände aufs politische Tapet kommen.

Die Wochenzeitung «Zeit-Fragen» hat eine «Sonderausgabe zu den Attacken gegen die Schweiz» herausgegeben. Die Ausgabe zeigt, dass im Umgang der Grossmächte mit der Schweiz zwei Ellen angesetzt werden. Vor allem England, die USA und Frankreich

Am 17. Mai wird über die zwangsweise Einführung biometrischer Pässe und Identitätskarten abgestimmt. Das Referendum wurde von kleinen Gruppen mit unterschiedlichen Interessen lanciert und und kam dank dem Internet überraschenderweise zustande.

Sollten sich politische Aktivisten, Immigranten oder von Spekulanten geprellte Rentner, Sparer oder Lohnabhängige zu Massenprotesten versammeln, die Milizen sind bereit: Die britische Polizei etwa erwartet einen "heissen Sommer".

Die faktische Aufhebung des Bankgeheimnisses durch die amerikanischen Justizbehörden mag alle ehrlichen Menschen freuen, denen die fragwürdigen Geschäfte der Banken mit den Superreichen schon lange ein Dorn im Auge waren.

Die Hilfsorganisation Care Deutschland-Luxemburg hat in Berlin den Millenniumspreis an Jean Ziegler, den ehemaligen UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, verliehen.

In der Revision zur Verordnung über den Verkehr mit Abfällen VeVA schlägt der Bund vor, dass Haushalte Sonderabfälle in Kleinmengen bis höchstens 200 Gramm Gewicht im Kehrichtsack entsorgen dürfen. Die Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz Pusch spricht sich in ihrer Vernehmlass

Russland ist einmal mehr als Bösewicht aus dem Gas-Streit mit der Ukraine hervorgegangen. Hinter dem Konflikt stehen Provokationen der vom Westen unterstützten Ukraine. Namentlich die USA wollen in die Gas-Pipelines der Ukraine investieren. Mehr dazu in Zeit-Fragen:

Khaled Abu Toameh ist nicht der typische palästinensische Journalist. Er begann seine Karriere bei einer von Yassir Arafats Zeitungen und schreibt heute für die Jerusalem Post.

Das Sparen bei der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge hat Folgen: Zum Beispiel zwei Todesfälle und eine wachsende Zahl von Tuberkulose-Erkrankungen von Asylsuchenden und Angestellten im Kanton Zürich im vergangenen Jahr.

Klima-, Finanz- und Ernährungskrise: überdeutlich wurde in jüngster Zeit, dass die alten Rezepte nicht mehr taugen, dass eine Neuordnung – eine «grosse Transformation» – unserer Systeme notwendig ist, um die Probleme der Menschheit bewältigen zu können. Vom 24.-26.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist erfreut darüber, dass der Bundesrat das Moratorium verlängern will. Denn die Konsumentinnen und Konsumenten schätzen gentechfreie Schweizer Lebensmittel.

Zum Entsetzen der kirchlichen und wirtschaftlichen Eliten und ihrer Mitläufer hat die bolivianische Bevölkerung eine sozial fortschrittliche Verfassung angenommen und die soziale Politik der Regierung Morales bestätigt.

Der Ökolandbau zeigt vielversprechende Lösungsansätze, um die die dringendsten Herausforderungen der modernen Landwirtschaft zu begegnen: Die Ertragsfähigkeit der Böden erhalten, zum Klimaschutz beitragen, weltweit das Recht auf Nahrung einlösen und zusätzlich nachwachsende Rohstoffe erzeugen.

Bereits im ersten Arbeitsmonat hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA den Banken 7 Milliarden Franken zugestanden: 5 Milliarden Franken Vertriebsvergütungen und 2 Milliarden UBS-Boni, welche die Bankkundinnen und Kleinanleger berappen müssen.

Mit einer präsidialen Verfügung hat Obama eine der ersten Verfügungen aufgehoben, die Bush zu Beginn seiner Präsidentschaft erlassen hat: Kein Geld für Gruppen, die im Ausland Abtreibungen und Beratung dafür anbieten oder Abtreibung befürworten.