Während die Schweiz auf die Rettung des Sports hofft, demontiert der Bundesrat den Souverän mit dem Covid-19-Gesetz

Der Bundesrat hat es schlau gemacht: Nach der verbreiteten Kritik an seinem Gesetz zur Verlängerung des Notrechts hat er den Entwurf entschärft und die strittigen Einschränkungen der Grundrechte dem Epidemiengesetz unterstellt. Geblieben ist namentlich die absolut unnötige Dringlichkeit des Covid-19-Gesetzes. Sie schränkt die Referendumsmöglichkeit ein und ist ein Affront gegen den Souverän. Umso nötiger ist jetzt ein kraftvolles Signal in Form eines wirklich schnellen Referendums.

12. August 2020 von Christoph Pfluger
25. Feb 19
Die Achtung vor der Regierung der USA schmilzt wie das Eis an den Polkappen
20. Feb 19
Riam Dalati, ein BBC-Produzent in Syrien und Libanon, twitterte am 13.2., daß die Videos, die Folgen eines Giftgasangriffs der Regierung Assad bei Damaskus zeigen sollten, eine…
15. Feb 19
Von der Wasserrebellion zur Völkerverständigung
11. Feb 19
Unermüdlicher Einsatz für den Frieden und das Gewaltverbot der UNO
10. Feb 19
Die einen würden sagen, hier werde der wichtigste Zipfel Europas gegen russische Übergriffe verteidigt. In den Augen anderer wird exakt derselbe Landstrich vor den Faschisten der…
08. Feb 19
Der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton spricht Klartext über den US-Coup
08. Feb 19
Eine ganze Reihe von neuen Büchern befasst sich mit der zerstörerischen Macht der Eliten. Sie alle gehen davon aus, dass die Reichen immer reicher, die Konzerne immer mächtiger…
05. Feb 19
Die vier entscheidenden Mordfälle der USA in den 1960er Jahren – an Präsident Kennedy, Malcolm X, Martin Luther King und Robert F. Kennedy – sollen wieder aufgerollt werden.
27. Nov 18
In der direkten Demokratie können wir «Ja» sagen oder «Nein». Immerhin. Aber es ginge auch anders. Dafür aber sollte das Trennende in politischen Prozessen in den Hintergrund…
23. Nov 18
Weder dafür noch dagegen, aber doch tolerant – während 500 Jahren war dies die Formel für ein friedliches Nebeneinander. Aber diese Zeiten sind vorbei. Die Grenzen der Toleranz…
20. Nov 18
Wachstumswende – auch in der realen Welt
16. Nov 18
Wer gesellschaftlich etwas bewirken will, darf sich nicht aufs Radikale beschränken.
Nur erste Schritte in die richtige Richtung können zum Ziel führen.
15. Nov 18
Eine Volksinitiative will die Schweizer Bevölkerung aufrütteln und alle Tierfabriken verbieten.
13. Nov 18
Migration ist der Schlussstein globalistischer Interventionen. Die Rechte befeuert mit ihr einen rassistischen Diskurs, die Linke schwankt zwischen Schockstarre und der Übernahme…
09. Nov 18
Offiziell hatte die Schweiz nie imperialistische Ambitionen. Vom Kolonialismus profitiert hat sie trotzdem, sagt Bernhard Schär, Historiker an der ETH Zürich, im Gespräch mit…
31. Okt 18
Konferenz in Frankfurt zu Geldreform, Vollgeld und Kryptowährungen, 24. November 2018
02. Okt 18
Der Gründer der Bürgerbewegung Finanzwende beweist Mut
30. Sep 18
Gestern Sonntag, 29. Juli 2018, wurde die „Al Awda“ der Freedom Flotilla Coalition vor der Küste von Gaza von den Israelischen Militärs abgefangen und in den israelischen Hafen…
24. Sep 18
Vergeltung gegen befürchtete (und behauptete) syrische Giftgaseinsätze wären ohne Befund der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nicht rechtens.
22. Sep 18
Schweizer haben eine riesige Chance: das Recht auf Volksabstimmungen über Sachfragen, statt nur über Parteien. Doch die Ergebnisse der Abstimmungen sind nicht selten gegen die…