Biden-Administration legt sich mit Russland und China an und bezeichnet Putin als Mörder

Die Biden-Administration versuchte Ende letzter Woche bei mehreren Gelegenheiten, eine „Aura der Macht“ zu projizieren, um die Beziehungen zu Russland und China zu gestalten.

In ausgesprochen undiplomatischer Sprache drohte Präsident Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sein aussenpolitisches Team, bestehend aus Aussenminister Antony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan, eröffnete derweil ein Treffen mit ihren chinesischen Amtskollegen mit einer Serie von Anschuldigungen, was die Chinesen mit einer eigenen Liste von Missständen in den USA konterten. Angesichts der Spannungen, die sich im letzten Monat aufgebaut haben, könnte dieser Schlagabtausch die Beziehungen der USA zu beiden Mächten auf ein neues, gefährlich niedriges Niveau bringen. (Mehr dazu in der New York Times)

Die USA verhängten Sanktionen gegen Russland wegen der Vorwürfe, Moskau hätte versucht, den Dissidenten Alexej Nawalny zu vergiften, die US-Softwarefirma SolarWinds gehackt und sich in die US-Wahl 2020 eingemischt - keiner der drei Punkte wird durch den geringsten Beweis gestützt. In dem Zusammenhang wurde Joe Biden am 17.3. vom ABC-Nachrichtenmoderator George Stephanopoulos gefragt, ob er glaube, dass Putin „ein Mörder“ sei; Biden antwortete „Mmm, hmm, das tue ich.“ Putin werde für die angebliche Wahleinmischung „einen Preis zahlen“. Auf die Frage, welchen Preis, antwortete er nur: „Den Preis, den er zahlen wird, werden Sie in Kürze sehen.“ Biden bestätigte auch, dass er früher gesagt hat und offenbar immer noch glaubt, dass Putin „keine Seele hat“!

An die New York Times sickerte durch, Teil des „Preises“ seien nicht näher benannte Cyberangriffe gegen russische staatliche Stellen. Blinken erklärte, die USA würden mit Sanktionen den Druck auf Länder und Firmen erhöhen, um die fast fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2, die Russlands Gaslieferungen an europäische Kunden verdoppeln soll, zu verhindern.

Wladimir Putin ging auf den Vorwurf des „Mörders“ mit Humor ein, indem er sagte, das sei vielleicht eine Projektion Bidens, und wünschte ihm gute Gesundheit. Der stellv. Sprecher des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, bemerkte die Ironie einer solchen Aussage vom Chef eines Landes, „das alle 12 Minuten irgendwo auf der Welt eine Bombe abwirft“ und seit 2001 für mehr als eine halbe Million Tote in illegalen Kriegen verantwortlich sei. Bidens Angriff wurde dennoch ernst genommen, da Botschafter Anatoli Antonow aus Washington zu Konsultationen nach Moskau zurückgerufen wurde.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Institut wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).
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23. März 2021
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