Britischer Außenminister droht China wegen Hongkong

Grossbritannien macht China die eigenen Verfehlungen zum Vorwurf

Die britischen Medien haben die jüngsten Demonstrationen, Ausschreitungen und Plünderungen in Hongkong enthusiastisch unterstützt und sich über den angeblichen Aufstand der Bevölkerung gegen Peking gefreut.
Außenminister Jeremy Hunt hat das jedoch in polternden Äußerungen vom 2.7. noch übertroffen. Er warnte die chinesische Regierung davor, die gewaltsamen Demonstrationen als „Vorwand für Repressionen“ zu verwenden, sonst hätte dieses Untergraben der Demokratie in der ehemaligen britischen Kolonie „schwerwiegende Konsequenzen“.

Im Gegensatz zu Hunt äußerten sich viele der Gruppen, die in Hongkong friedlich gegen eine geplante Gesetzesänderung zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an das Festland demonstrierten, empört über den Vandalismus und die Gewalt der kleinen Gruppe von Randalierern, die den Parlamentssitz von  Hongkong und andere Gebäude verwüsteten.

Jedenfalls kam es zu heftigen Retourkutschen Chinas gegen Hunt. Am nächsten Tag erwiderte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, Hunt „aalt sich in der verblaßten Herrlichkeit des britischen Kolonialismus und ist davon besessen, andere zu belehren“. Unter der britischen Herrschaft habe es in Hongkong keine Demokratie gegeben, die „Hongkonger hatten damals nicht einmal das Recht, auf der Straße zu demonstrieren“.

Am selben Tag fand der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, in einer ungewöhnlichen Pressekonferenz in der chinesischen Botschaft harte Worte, um die Bemerkungen des Außenministers zu kommentieren. Dies sei eine grobe und inakzeptable Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten. „Ich denke, es ist völlig falsch, wenn Jeremy Hunt von Freiheit spricht. Es geht nicht um Freiheit, es geht um das Brechen von Gesetzen in Hongkong. Es ist sehr enttäuschend, wenn hochrangige Beamte seines Kalibers diese Gesetzesbrecher unterstützen. Wir alle erinnern uns, was Hongkong vor 22 Jahren unter britischer Herrschaft war: Es gab keinerlei Freiheit oder keine Demokratie. Wir alle erinnern uns, daß alle Gouverneure von der britischen Regierung ernannt wurden, daß die Menschen kein Recht hatten, Volksvertreter zu wählen, mit Sicherheit kein Recht, zu demonstrieren, und sie hatten nicht einmal das Recht auf eine unabhängige richterliche Gewalt.“

Botschafter Liu warnte, eine weitere Einmischung der britischen Regierung in die Angelegenheiten Hongkongs werde das britische Verhältnis zu China beschädigen. Nach der Pressekonferenz wurde der Botschafter aus Protest ins britische Außenamt zitiert...
Die chinesische Regierung ist sich natürlich der Tatsache bewußt, daß sich Hunts Intervention an ein inländisches Publikum in Großbritannien richtet, wo er erfolglos gegen Boris Johnson darum kämpft, anstelle der glücklosen Theresa May Premierminister zu werden. Die chinesische Global Times erinnerte ihn am 5.7. in ihrem Bericht über seine Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen: „Das ist nicht mehr das 19. Jahrhundert, als der Opiumkrieg ausbrach. Großbritannien hat seine Blütezeit überschritten.“

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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