Der „Sanierungsfonds“ der EU ist ein politischer Plan, kein wirtschaftlicher

Die Einigung, die der Europäische Rat im Morgengrauen des 21.7. nach dem zweitlängsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der Geschichte der EU erzielte, wurde pompös als Meilenstein beim Aufbau des europäischen supranationalen Staates dargestellt, und das mag auch so sein, aber sie hat keine der dringenden Krisen der Union gelöst.

Die Probleme – Gesundheitsnotstand, wirtschaftlicher Zusammenbruch, Arbeitslosigkeit und finanzieller Zusammenbruch –, die eine beispiellose Fehde unter den Mitgliedsstaaten auslösten, werden im Herbst mit voller Wucht auftreten, lange bevor Gelder aus dem Plan „Next Generation EU“ (NGEU) freigegeben werden.

Tatsächlich werden die NGEU-Mittel frühestens Mitte 2021 und dann nur tröpfchenweise fließen – zu spät und zu wenig, um eine wirtschaftliche Erholung zu bewirken. Darüber hinaus wurde die Zustimmung der Hardliner in der EU mit Bestechungsgeldern, sog. „Nachlässen“, erreicht. Die Niederlande, Anführer  der „sparsamen“ Vierergruppe, erhielten einen Rabatt von 1,9 Mrd.€, das entspricht einer Reduktion ihrer derzeitigen Nettoposition um 78% (die Niederlande sind Nettozahler von 2,46 Mrd. in den EU-Haushalt). Ähnliche Nachlässe erhalten Schweden (1,069 Mrd.), Österreich (565 Mio.), Dänemark (377 Mio.) und sogar Deutschland (3,671 Mrd.).

Diese Nachlässe waren der Preis für die Zustimmung dazu, einen beträchtlichen Teil (390 Mrd.€) der 750 Mrd.€ NGEU-Mittel als Zuschüsse zu gewähren, die nominell an die am stärksten von den Folgen der Pandemie betroffenen Länder wie Italien und Spanien gezahlt werden sollen.

An diesen Zahlen ist jedoch viel Schall und Rauch. Der Ökonom Michele Geraci stellte einige Berechnungen an und kam zu dem Schluß, daß Italien von den versprochenen 80 Mrd.€ Zuschüssen nur 23 Mrd.€ Nettogewinn hat.

Auf dem Papier hat Italien ein Anrecht auf bis zu 20,4% der insgesamt 390 Mrd.€ an Zuschüssen. Das sind 80 Mrd. Euro. Italien muß jedoch seinen Beitrag an die NGEU zahlen, 50 Mrd.€, entsprechend einem Kapitalschlüssel von 12,8%. Zusätzlich beläuft sich Italiens Kostenanteil für die Nachlässe für die „vier Sparsamen“ auf 7 Mrd.€. Dieser groben Berechnung zufolge beläuft sich demnach der Netto-Gesamtbetrag der verfügbaren Zuschüsse für Italien auf 23 Mrd.€, die über sieben Jahre (die Dauer des EU-Haushalts) verteilt werden – 3,3 Mrd.€ jährlich.

Angesichts der politischen Bedingungen („Strukturreformen“ und strenge Kontrolle der nationalen Finanzen) stellt Geraci die berechtigte Frage, ob es sich überhaupt lohnt, die Mittel zu beantragen, zumal diese laut Vereinbarung in die unproduktive „grüne Agenda“ der EU investiert werden sollen.

Unter diesem Gesichtspunkt wird der politische Charakter der Vereinbarung vom 21.7. deutlich. NGEU stellt den ersten Schritt zur Schaffung des europäischen Superstaates dar, an zwei Fronten:

  1. Verlagerung der Staatsschulden von nationalen auf internationale Verbindlichkeiten, wobei die Gläubiger nicht mehr Steuerzahler und nationale Institutionen sind, sondern „die Märkte“ (de facto eine Rettung der bankrotten spekulativen Wirtschaft), und der Schuldner ist die EU;
  2. Ermächtigung der EU-Kommission zur direkten Besteuerung, ähnlich wie ein Staat.

In den Schlußfolgerungen des EU-Ratsgipfels heißt es: „Die Union wird in den kommenden Jahren auf eine Reform des Systems der Eigenmittel hinarbeiten und neue Eigenmittel einführen. In einem ersten Schritt wird eine neue Eigenmittelquelle eingeführt, die auf nicht recycelten Kunststoffabfällen beruhen und ab dem 1. Januar 2021 gelten wird. Als Grundlage für zusätzliche Eigenmittel wird die Kommission im ersten   Halbjahr   2021   Vorschläge   für   ein   CO₂-Grenzausgleichssystem und für eine Digitalabgabe vorlegen, damit diese spätestens zum 1. Januar 2023 eingeführt werden können. Im gleichen Sinne wird die Kommission einen Vorschlag für ein überarbeitetes Emissionshandelssystem (EHS) vorlegen, das möglicherweise auf den Luft- und Seeverkehr ausgeweitet wird. Schließlich wird die Union im Laufe des nächsten MFR auf die Einführung anderer Eigenmittel hinarbeiten, zu denen auch eine Finanztransaktionssteuer gehören kann.“ (Abschnitt A 29).

Stellvertretend für das Denken in Kreisen der Europäischen Kommission betonte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, das Wesen der Europäischen Union habe sich grundlegend gewandelt: „Zum ersten Mal darf sich die EU in großem Stil am Kapitalmarkt verschulden. Das wird auch kein einmaliger Vorgang sein. Wenn es in Zukunft zu einer neuen schweren Rezession kommt oder neue Herausforderungen wie der Klimawandel es erfordern, ist es gut möglich, daß die EU sich erneut in großem Umfang verschuldet.“

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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