Die Europäische Zentralbank wechselt ins Lager der Bargeldfreunde

Jahrelang hat die Europäische Zentralbank (EZB) Bargeldobergrenzen zugestimmt oder einfach ignoriert, dass sie nicht um ihre Meinung gefragt wurde. Das hat sich radikal geändert. Für mein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof könnte das positiv sein. …

(Foto: Markus Spieske /unsplash.com)

Für Europäer die dem Wahlspruch „Nur Bares ist Wahres“ folgen, wird es immer schwieriger und teuer, ihre Vorliebe auszuleben. Viele Länder haben Obergrenzen für Barzahlungen eingeführt, die im Lauf der Zeit immer weiter gesenkt werden. Am niedrigsten ist die griechische, wo man nicht mehr als 500 Euro bar zahlen oder kassieren darf, in Frankreich sind es 1000 Euro. Händlern in Europa wurde verboten, Kosten von Kartenzahlungen an Kartennutzer weiterzugeben. In Griechenland müssen Haushalte eine Steuerstrafe zahlen, wenn sie zu viel von ihrem Einkommen für Barkäufe verwenden. Manche Geschäfte und viele Behörden nehmen kein Bargeld mehr an.

Lange hat die Hüterin des Euro, die Europäische Zentralbank (EZB), dieser Entwicklung zugesehen, oder sie sogar noch gefördert. Doch damit ist nun offenbar Schluss. In einem recht geharnischten Brief vom 16. Dezember beschwerte sich das zuständige EZB-Direktoriumsmitglied, Yves Mersch, bei Parlament und Finanzminister Italiens darüber, dass die EZB noch nicht wie vorgeschrieben zu Gesetzesplänen gehört wurde, die Obergrenze für Barzahlungen zu senken. Diese soll zunächst von 3000 Euro auf 2000 Euro und dann weiter auf 1000 Euro gesenkt werden. Mersch lässt in dem Brief wenig Zweifel daran, dass die Stellungnahme der Notenbank ziemlich kritisch ausfallen würde.

Es gibt es keinen Nachweis der Effektivität von Bargeldbeschränkungen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, schreibt die EZB

Er führt sechs Gründe auf, warum die geplanten Beschränkungen und Strafen unverhältnismäßig sein könnten und damit dem Status des Euro-Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel der Währungsunion widersprechen würden. Dazu zählt er Vorteile des Bargelds gegenüber digitalen Bezahlverfahren für die Bürger und die Finanzstabilität. Auch gebe es keinen Nachweis der Effektivität von Bargeldbeschränkungen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Ausnahmen für Menschen und Regionen ohne guten Zugang zu gleich günstigen digitalen Bezahlverfahren seien generell nötig.

Diese harte Linie steht in Kontrast dazu, wie die EZB früher mit solchen Vorhaben umging. Frühere Stellungnahmen dazu waren meist kurz und neutral bis positiv. Zum Teil war die EZB sogar indirekt an der Einführung solcher Bargeldbeschränkungen beteiligt.
Als 2016 aus den USA eine Diskussion zu uns herüberschwappte, ob der 500-Euro-Schein nicht abgeschafft werden sollte, um Schattenwirtschaft und Terrorfinanzierung zu erschweren, beschloss der EZB-Rat sehr schnell, keine weiteren dieser Scheine zu drucken. (Stellungnahmen der EZB)

Ganz anders jedoch, als die Regierung in Griechenland  2019 einige ihrer Anti-Bargeld-Maßnahmen verschärfen wollte. Dafür fing sie sich eine scharfe Rüge von der EZB ein. Die schon geltende Bargeldobergrenze von 500 Euro sei deutlich zu niedrig und die geplanten verschärften Steuerstrafen für zu häufige Bargeldnutzung widersprächen dem Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel, schrieb die EZB in ihrer Stellungnahme. Ebenfalls im letzten Jahr äußerte sich die EZB sehr kritisch zu Plänen der Regierungsparteien in Spanien, die Barzahlungsobergrenze auf 1000 Euro zu senken.

Die Wende in der Haltung der EZB lässt sich auf das Jahr 2017 datieren. Bis dahin winkte sie alles durch, oder sie ignorierte einfach, dass sie gar nicht erst gefragt wurde. Nicht nur in Bezug auf Griechenland werden heute Maßnahmen kritisiert, die früher gutgeheißen oder ignoriert wurden.

Als 2017 die portugiesische Regierung Strafen für hohe Barzahlungen einführen wollte, sparte die EZB nicht mit kritischen Worten.

Als der ehemalige EZB-Forschungsdirektor Vitor Gaspar 2012 als Finanzminister Portugals eine Bargeldobergrenze von 1000 Euro ins Steuerrecht eingefügt hatte ohne die EZB zu konsultierten, ließ die Notenbank das unkommentiert durchgehen. Als aber 2017 die portugiesische Regierung Strafen für hohe Barzahlungen einführen wollte, sparte die EZB nicht mit kritischen Worten.

In meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags, das beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, ist die EZB ebenso wie EU-Kommission, Bundesregierung und andere EU-Regierungen eingeladen und berechtigt, Stellungnahmen abzugeben. In Luxemburg dürfte die Meinung der EZB dazu, was gesetzliches Zahlungsmittel bedeutet, besonderes Gewicht haben. Yves Mersch, der den Brief nach Italien geschrieben hat, ist für den juristischen Dienst der EZB zuständig.

Über den Grund des Sinneswandels in Frankfurt kann man nur spekulieren. Es könnte damit zu tun haben, dass die bargeldfreundliche Fraktion um Mersch und Bundesbankpräsident Weidmann mehr Oberwasser bekommen hat.

Eventuell hat auch die Diskussion in Italien um die Einführung einer Parallelwährung zum Euro die Hüter desselben zu der Erkenntnis gebracht, dass es vielleicht keine gute Idee ist, die Eigenschaft des Euro als einziges gesetzliches Zahlungsmittel im Euroraum allzu locker zu interpretieren. m Wahlkampf 2017 in Italien hatten sich drei große Parteien für die Einführung einer solchen Parallelwährung zum Euro ausgesprochen. Wäre die Koalition von Fünf Sternen und Lega nicht vorher zerbrochen, wäre sie wohl gekommen.

Wenn man Regierungen im Euroraum erlaubt, zum Beispiel Steuerzahlungen mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu verbieten, und damit die Bürger zu zwingen, mit etwas zu bezahlen, was kein gesetzliches Zahlungsmittel ist, z.B. mit Bankguthaben, dann wird es schwer zu argumentieren, dass es den Regierungen verboten wäre, Steuerzahlung mit Minibonds zu erlauben, also mit klein gestückelten Staatsanleihen, die als Geld umlaufen können. Entweder die Festlegung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel verbietet beides oder keines von beiden. Möglicherweise ist diese Einsicht 2017 in den Reihen der EZB gereift.

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Norbert Häring ist preisgekrönter Journalist und Autor mehrerer Geld- und Wirtschaftsbücher, zuletzt «Schönes neues Geld. Paypal, WeChat, Amazon Go – uns droht eine totalitäre Weltwährung». Zudem führt er seit mehreren Jahren ein Gerichtsverfahren um das Recht auf Barzahlung der Rundfunkbeiträge in Deutschland, das vom Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof überwiesen wurde. Ausgezeichneter Blog, von dem dieser Text auszugsweise stammt: https://norberthaering.de