Drei Krisenherde erfordern konzertiertes Handeln der USA, Rußlands und Chinas

Eine große strategische Krise droht an drei Brennpunkten auszubrechen: im östlichen Mittelmeerraum, in Libyen und im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Um sie abzuwenden, muss die riskante strategische Politik der Türkei neutralisiert werden.

Im östlichen Mittelmeer droht ein „militärischer Unfall“ zwischen zwei NATO-Mitgliedsländern, da die Türkei ihre Absicht angekündigt hat, bis zum 2.8. ein seismisches Vermessungsschiff in Gewässern einzusetzen, die Griechenland als seine ausschließliche Wirtschaftszone beanspruch. Berichten zufolge hatte sie bereits bis zu 40 türkische Kriegsschiffe in das Gebiet entsandt.

Die griechische Regierung hat erklärt, sie werde alles Notwendige tun, um eine Verletzung der Rechte Griechenlands zu verhindern. Die Europäische Union unterstützt die Position Athens und droht mit harten Sanktionen gegen Ankara. Bundeskanzlerin Angela Merkel intervenierte persönlich, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Position der EU zu informieren.

Dies wurde als „äußerst dynamische Intervention“ beschrieben und zog ein Treffen zwischen Erdogans Sicherheitsberater Ibrahim Kalin und seiner griechischen Amtskollegin Eleni Sourani in Berlin nach sich. Letzten Meldungen zufolge ziehen sich die türkischen Kriegsschiffe zurück und das Forschungsschiff bleibt im Hafen. (Erdogans "Politik der militärischen Nadelstiche")
 

Das ägyptische Parlament verabschiedete am 20.7. ein Gesetz, das Präsident Abdel Fattah Al Sisi das Mandat erteilt, wenn nötig Streitkräfte in Ostlibyen zu stationieren, um die Sicherheit Ägyptens zu verteidigen, falls türkisch unterstützte Dschihadistenmilizen gegen die libysche Stadt Sirte vorrücken und in die von der Libyschen Nationalarmee unter Gen. Haftar kontrollierte Region eindringen sollten.
Die Türkei unterstützt die von Fayiz as-Sarradsch geführte „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ in Tripolis. Ein vergangene Woche veröffentlichter offizieller Bericht des US-Verteidigungsministeriums bestätigte, daß Ankara in den ersten drei Monaten des Jahres unter Verletzung eines Waffenembargos nicht nur Waffen nach Westlibyen schickte, sondern auch 3-4000 Söldner und Kämpfer, die zuvor  in Nordsyrien gegen die syrische Regierung gekämpft hatten.
 

Am 12.7. kam es zu einem Zusammenstoß an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan, an dem sich beide Seiten gegenseitig die Schuld gaben. Anders als bei anderen Zusammenstößen in der Vergangenheit, die sich an der Waffenstillstandslinie um die von den Armeniern besetzte Enklave Berg-Karabach in Nordsyrien ereigneten, erfolgte dieser an der internationalen Grenze beider Staaten.
Zwar gehören beide der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) an, aber Armenien ist auch Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und Standort einer russischen Militärbasis. Aserbaidschan ist westlicher orientiert, obwohl es anders als Georgien keine Mitgliedschaft in der NATO anstrebt. Dennoch ist Rußland in dem langjährigen Konflikt traditionell neutral geblieben und hat bei zwei früheren Waffenstillständen in den letzten beiden Jahrzehnten erfolgreich als Vermittler gedient. Die Türkei dagegen nimmt eine klar pro-aserbaidschanische Position ein und hat seit 1993 die diplomatischen Beziehungen zu Armenien abgebrochen und die gemeinsame Grenze geschlossen.

Es sollte daran erinnert werden, daß der türkische Geheimdienst in den Tschetschenienkriegen der 90er Jahre die von Großbritannien unterstützten tschetschenischen Rebellen gegen Rußland über Aserbaidschan versorgte. Wenn eine der beiden Seiten die russische Vermittlung, die in der Vergangenheit vom Westen unterstützt wurde, ablehnt, kann eine ernsthafte Eskalation folgen, die eine Sicherheitsbedrohung für den russischen Kaukasus darstellen könnte.
Die Eskalation dieser Krisenherde könnte sich rasch zu einer großen strategischen Krise auswachsen. Bisher gab es nur diplomatischen Austausch zwischen der Türkei, Rußland, den USA, der EU und individuellen EU-Ländern.
Dieser zielte zwar auf eine Deeskalation ab, zeigte jedoch aufgrund der gefährlichen geopolitischen Elemente der Politik Großbritanniens und der Obama-Administration keine wirklichen Lösungen auf, insbesondere was die anhaltende provokative Rolle der Türkei betrifft.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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02. August 2020
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