Argentinien: Macris Niederlage stürzt die Wall Street und London in Panik

Marucio Macri, der neoliberale Präsident Argentiniens, erlitt bei den Vorwahlen vom 11. August eine demütigende Niederlage

Der argentinische Präsident Maurizio Macri bei einem Treffen 2018 mit Präsident Putin. (Foto: CC Kreml)

Die Kandidaten des Bündnisses „Front für alle“ mit dem langjährigen peronistischen Politiker Alberto Fernandez als Präsidentschaftskandidaten und Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner als Vizepräsidentschaftskandidatin erhielt 47,7% der Stimmen, Macris Koalition („Alle für den Wandel“) nur 32%. Die unter dem Kürzel PASO laufende Vorwahl ist nicht verbindlich, sondern soll ein Stimmungsbild zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 27.10. liefern und schlecht abschneidende Kandidaten herausfiltern.

Macris Niederlage war für die Märkte ein Schock. Die Aktien argentinischer Banken und Unternehmen an der Wall Street stürzten um bis zu 50% ab. Der Peso fiel um 42% auf 61:1 zum US-Dollar, ein historisches Tief, die Zinssätze stiegen auf 72%. Währung und Marktinstabilität dauern an, Spekulanten und Investmentfonds ziehen ihr Geld aus dem Land ab und die Reserven trocknen aus.

Die internationale Finanzpresse schrieb von einer  „Katastrophe“  für  Argentinien  und  warnte,  Macris „Schockniederlage“ könne zur Rückkehr des „Populismus“ führen – das Codewort für Protektionismus, Währungskontrollen und Anti-Austeritäts-Politik, wie sie mit den früheren Kirchner-Regierungen verbunden waren.
Macri, dem seine Umfrageexperten gesagt hatten, PASO werde unentschieden oder mit wenigen Prozentpunkten Verlust enden, war durch das Ergebnis so destabilisiert, daß er für das anschließende Marktchaos allein die „Kirchneristas“ verantwortlich machte und die Wirtschaftspolitik seiner eigenen Regierung weiter lobte.

Die Realität ist jedoch, daß er an der überwältigenden Niederlage selbst schuld ist, weil er die vom IWF diktierte, mörderische neoliberale Politik durchgesetzt und dadurch die schlimmste Wirtschaftskrise des Landes seit 2001 mit verbreiteten sozialen Unruhen und Volkszorn ausgelöst hat. Brutale Sparmaßnahmen – Haushaltskürzungen, astronomische Steigerungen von Strom-, Heiz- und Transportkosten, Senkung der Sozialleistungen – trafen besonders die Mittelschicht und die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Die Armutsquote stieg von 28% bei seinem Amtsantritt im Dezember 2015 auf fast 35%.

Macri klagt ausgiebig über das „schwere Erbe“ der letzten Präsidentin Cristina Fernández, doch in Wahrheit wird Macris Nachfolger, höchstwahrscheinlich Alberto Fernández, das schwere Erbe in Form der vom IWF organisierten Schuldenfalle haben. Während seiner dreieinhalbjährigen Präsidentschaft erhöhte Macri die Auslandsverschuldung um satte 100 Mrd.$, darunter 57 Mrd.$ für das IWF-Rettungspaket, womit Argentinien das höchstverschuldete Land Iberoamerikas ist. Am 13.8. berichtete Clarín, daß er jetzt das US-Finanzministerium um ein Darlehen über 20 Mrd.$ gegen die unkontrollierte Finanz- und Währungsinstabilität bittet. Alberto Fernández hat angekündigt, daß er den IWF-Kredit neu aushandeln will, da seine Regierung diese Schulden im Rahmen der vom Fonds geforderten Austerität auf keinen Fall bezahlen kann.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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