EU-„Konjunkturprogramm“: Erholung für Euro, aber nicht für die Menschen

Von den Anleihen profitiert vor allem das Bankensystem

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am 8.7. zum Beginn des deutschen EU-Vorsitzes  im zweiten Halbjahr 2020, ihre oberste Priorität sei es, daß „Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht“. In Interviews versprach sie eine rasche Genehmigung des 750 Mrd.€-Programms „Next Generation EU“, um dieses Ziel zu erreichen.

Wenn die Regierungschefs der EU von „Europa“ sprechen, meinen sie allerdings nicht die Völker Europas, sondern das Konstrukt der Euro-Währungsunion. Und die „Euro-Rettung“ wiederum ist nur ein Vorwand, um das bankrotte Finanzsystem zu retten.

So profitieren die Banken doppelt - von den garantierten Einnahmen aus den Krediten mit negativen Zinsen und von den Renditen der neuen EU-Anleihen.

Das ist der eigentliche Zweck des sog. Wiederaufbaufonds: Die Mitgliedsstaaten sollen gezwungen werden, ihre Verpflichtungen von ihren Bürgern zugunsten der bankrotten Finanzinstitute aufzugeben. Anstatt nationale Kredite zu verwenden, soll der Fonds Anleihen ausgeben, und diese werden von Banken mit Geld gekauft, das sie von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu negativen Zinssätzen leihen. Dann verkaufen die Banken sie im Rahmen der verschiedenen Anleihen-Kaufprogramme an die EZB zurück. So profitieren die Banken doppelt - von den garantierten Einnahmen aus den Krediten mit negativen Zinsen und von den Renditen der neuen EU-Anleihen.

Der Anstoß zu diesem Fonds kam von Emmanuel Macron und Angela Merkel und war in erster Linie durch die Befürchtung motiviert, Italien könnte gezwungen sein, aus dem Euro auszusteigen. Tatsächlich wurde Italien von der Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen sehr schwer getroffen; jüngste Schätzungen sagen für 2020 einen zweistelligen BIP-Rückgang voraus.

Um sich zu erholen, braucht Italien ein massives Investitionsprogramm und damit die Aufhebung der Haushaltszwänge der Sparpolitik der letzten 20 Jahre. Dazu gehörten Kürzungen im Gesundheitswesen, die dazu beitrugen, daß das Land die Pandemie nicht bewältigen konnte.

Eine Gruppe von Ländern, speziell die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, lehnt jedoch den geplanten Wiederaufbaufonds ab. Sie fordern a) daß nur Kredite und keine Zuschüsse gezahlt werden, und b) daß die Kredite an Bedingungen geknüpft werden.
Bei einem Treffen in Den Haag am 11.7. sagte der niederländische Ministerpräsident Rutte dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte unverblümt, eine der Bedingungen sollte eine Rentenkürzung sein.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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