Frankreich will bessere Beziehungen zu Rußland

Macron ist besorgt über den Stand der Dinge in der Welt und das Auseinanderfallen der Mechanismen zur Überwindung von Krisen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im August eine umfassende Neuausrichtung seiner Außenpolitik eingeleitet, die jedoch eher von Realismus als von Prinzipien getrieben sind. Die Änderung trat unmittelbar vor dem G7-Gipfel in Biarritz zutage, als er sich an seinem Sitz in Südfrankreich mit Präsident Putin traf, um einen neuen Anlauf in der Ukrainepolitik zu koordinieren, und dann während des Gipfels, auf dem er zwischen Irans Außenminister Dschawad Sarif und US-Präsident Trump zu vermitteln suchte. Macron bestätigte die Neuorientierung in seinem jährlichen Briefing an die französischen Botschafter am 27.8. im Elyséepalast, wo er ankündigte, Frankreich solle in der heutigen Welt mit ihren vielen Gefahren eine „Macht des Ausgleichs“ werden, die zwischen allen Kräften vermittelt. U.a. wolle er Frankreichs Beziehungen zu Rußland stärken, da ohne diese „europäische“ Macht keine der großen Krisen zu lösen sei.

Inzwischen wurden einige dieser Versprechen erfüllt. So läuft weiterhin ein Dialog zwischen den Iranern und Trump, um das  Atomabkommen (JCPOA) zu retten. Klare Fortschritte gibt es bei der Ukraine. Macron hatte als erster westlicher Staatschef den neuen Präsidenten Selenski noch vor seiner Wahl und dann nochmals im Juni empfangen. In der Anfangsphase wurden durch ihn Botschaften mit Putin ausgetauscht, die zum Durchbruch vom 7.9. führten: dem Austausch von 35 Häftlingen auf beiden Seiten und Selenskis Entscheidung, sich im Donbaß sofort von zwei Orten entlang der Demarkationslinie zurückzuziehen, bevor ein allgemeiner Rückzug über die gesamte, 400 km lange Demarkationslinie stattfindet. Ein neues Gipfeltreffen im Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Ukraine, Rußland) soll diesen Monat in Frankreich stattfinden.

Eine der interessantesten Medienreaktionen auf diesen „Neustart“ in der Außenpolitik kam von der Rußlandspezialistin des Figaro, Isabelle Lasserre. In dem Artikel „Die Gründe, die Macrons prorussische Wende leiteten“ erinnert sie daran, daß Macron bereits als Finanzminister unter Präsident Hollande gegen die Sanktionen argumentiert hatte. Nachdem er Präsident wurde, reifte die Idee dann unter dem Einfluß seines Rußlandberaters, des Ex-Ministers Jean-Pierre Chevènement, und er änderte die Position zur Krim und sprach nur noch von einer „bloßen militärischen Geste“ Rußlands.

Laut einer vom Figaro zitierten Quelle im Elyséepalast ist Macron sehr besorgt über den „Stand der Dinge in der Welt“ und besonders den Zusammenbruch der Beziehungen zu Rußland. Die Quelle berichtet: „Die Dekonstruktion aller Mechanismen des Krisenmanagements und der multilateralen Ordnung ist zu gefährlich geworden.“ Macron habe erkannt, daß Rußland heute unverzichtbar sei, um die großen Krisen zu lösen, sei es in Syrien, Libyen, dem Iran oder der Ukraine.
Eine Rußlandspezialistin der außenpolitischen Denkfabrik IFRI nennt weitere Gründe für Frankreichs außenpolitische Offensive: Selenskis Wahlsieg, der politische Wandel in Deutschland, die Krise in Italien und das Brexit-Chaos hätten ein Machtvakuum geschaffen, das Macron füllen wolle. Auch die Schwierigkeiten im deutsch-französischen Tandem und die Unsicherheiten der Trump-Präsidentschaft trügen dazu bei. Man sollte dabei aber nicht übersehen, daß sich an der supranationalen Politik der EU nichts geändert hat.

Die Schwäche von Macrons neuer Rußlandpolitik ist, daß sein Versuch, Rußland in Europa zu „verankern“, auch darauf abzielt, Rußlands Bündnis mit China zu brechen, was Putin in Wladiwostok klar zurückgewiesen hat. Macron wird nicht mit China brechen, aber alles tun, um nicht mit beiden Mächten als Einheit zu verhandeln.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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21. September 2019
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