Argentinische Präsidentin: Morddrohungen gegen sie „aus dem Norden“

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernàndez de Kirchner antwortete umgehend auf die jüngste anmaßende Entscheidung des New Yorker Richters Thomas Griesa, der am 30.9. Argentinien Mißachtung seines Gerichts vorwarf, weil der argentinische Kongreß auf Initiative der Regierung ein neues Gesetz über die Regelung von Auslandsschulden beschlossen hat. In mehreren Reden am selben Tag fragte die Präsidentin: Mit welchem Recht will ein US-Gericht in Argentiniens Verfassungssystem eingreifen, das der Verfassung der USA nachgeahmt ist, und diktieren, was das Parlament beschließen darf oder nicht? http://www.n-tv.de/wirtschaft/Argentinien-ignoriert-Warnung-aus-den-USAarticle13702716.html?mobile=false. So etwas würden die USA selbst niemals hinnehmen. Fernández sagte weiter, hinter Griesas Entscheidung stehe die Absicht der Regierung OBAMA, mit ihr verbündeter Geierfonds und deren Kumpanen in Argentinien, ihre Regierung zu destabilisieren oder zu stürzen. Diese imperialen Kräfte würden sogar nicht davor zurückschrecken, sie selbst zu verhaften oder zu ermorden.


Fernández verwies auch auf die britischen Ursprünge der lokalen Interessen in Argentinien, darunter Getreidekonzerne und Fraktionen der Industrie und der Finanzwelt, die im Tandem mit den Geierfonds eine Währungsabwertung erzwingen, die Regierung destabilisieren und letztlich alle Sozialprogramme des letzten Jahrzehnts rückgängig machen wollten. Das erinnere an die Leute, die 1845 „auf den anglofranzösischen Schiffen kamen“, als die Kriegsschiffe dem Land Freihandel aufzwingen sollten. „Sie kamen, um gegen die Interessen ihres eigenen Landes zu kämpfen.“ Und heute „flogen sie mit dem Geiern her, um wieder Not und Elend zu verursachen und alles kaputtzumachen, was wir erreicht haben.“ 2 Die Präsidentin fuhr fort, sie wäre nicht überrascht, wenn in 20 oder 30 Tagen Wirtschaftssanktionen gegen das Land beschlossen würden oder wenn sie bei ihrem nächsten Besuch in New York verhaftet würde. Jüngste Medienberichte, wonach die Terrorgruppe ISIS ihr nach dem Leben trachte, seien nur der Deckmantel für einen möglichen Mordversuch. Kein argentinischer Geheimdienst habe ihr jemals von einer solchen Gefahr berichtet.  

Fernández sagte: „Wenn mir etwas zustößt, und ich sage das ganz im Ernst, dann sollte man [die Auftraggeber] nicht im Nahen Osten, sondern im Norden suchen.“ Die Regierung bereitet sich auch darauf vor, die Wirtschaftskriminalität von Spekulanten und monopolistischen Finanzgruppen zu bekämpfen.  
Zentralbankgouverneur Juan Carlos Fabrega trat am 30.9. zurück und wurde durch den Leiter der Wertpapieraufsicht Alejandro Vanoli abgelöst http://online.wsj.com/articles/argentina-central-bankgovernor-juan-carlos-fabrega-resigns-1412201234.  

Fabrega war ein Mann des Finanzestablishments und suchte laut Medienberichten eine Einigung mit den Geierfonds, während Vanoli entschlossen die Verbrechen von in- und ausländischen Banken und Konzernen untersucht hat.



Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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14. Oktober 2014
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