Asiatische Infrastruktur-Entwicklungsbank ist startklar

Bis 31.3. können sich Staaten als Gründungsmitglieder der neuen Asiatischen Infrastruktur- Entwicklungsbank (AIIB) anmelden, und kurz vor diesem Termin haben mehrere europäische Länder ihre Absicht verkündet, Mitgründer zu werden.

China hatte die Gründung der Bank, die ausschließlich der Finanzierung von Infrastrukturprojekten dienen soll, 2013 angekündigt. Während viele asiatische Länder sehr schnell diese Gelegenheit ergriffen, hielten sich die „entwickelten“ Länder wegen des starken Drucks aus Washington lange zurück.
Das änderte sich, als am 12.3. die britische Regierung erklärte, sie werde das 28. Gründungsmitglied der AIIB sein - offensichtlich in der Hoffnung, Vorteile daraus zu ziehen, mit zu den ersten zu gehören, wie die Financial Times anmerkte. Damit war der Damm gebrochen.
Wenig später verkündeten Frankreich, Deutschland und Italien in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht, sich an der AIIB zu beteiligen. Dann folgten Luxemburg, die Schweiz und Neuseeland, und man rechnet damit, daß Australien und Südkorea auch nicht mehr lange warten werden.

Die große Ausnahme bleiben die Vereinigten Staaten, trotz der wiederholten Angebote Chinas. Am 18.3. erschien bei der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua ein Artikel zur AIIB mit der überschrift „Washington, worauf warten Sie jetzt noch?“ Er beginnt mit den Worten: „Willkommen Deutschland! Willkommen Frankreich! Willkommen Italien!“  Die Regierung Obama fürchtet die neue Bank als Konkurrenz zur Weltbank und zur Asiatischen Entwicklungsbank, in der die USA und Japan das Sagen haben. Als China nach dem Finanzkrach 2008- 09 versuchte, seine Anteile und Mitspracherechte im IWF und der Weltbank zu erhöhen, lehnte der USKongreß das brüsk ab.
Deshalb entschied China, seine Devisenreserven (3 Bio.$ (1012)) einzusetzen, um die AIIB als eine neue Institution zu gründen, die ausschließlich Kredite für Infrastrukturaufbau in Entwicklungs- und Schwellenländern vergibt. Diese Initiative entspricht Chinas „Win-Win-Strategie“ für die Neue Seidenstraße.
Wie es bei Xinhua heißt, wird Beijing auf dem Boao-Asienforum vom 26.-29.3. seine Pläne für die Umsetzung von mehreren hundert großen Infrastrukturprojekten entlang der Neuen Seidenstraße zu Lande und zur See („Gürtel und Straße“) vorlegen. Dazu gehören Bahnstrecken, Straßen, Kraftwerke, Informationstechnik und Industrieparks, die in den kommenden Jahren eröffnet werden sollen.
Die Projekte werden sich über „Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan und Chinas andere Nachbarländer“ erstrecken.
In dem Xinhua-Beitrag heißt es, anders als bei den von den USA geführten Verhandlungen über das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP „steht die AIIB allen interessierten Parteien offen, einschließlich den USA. Also Washington, worauf wartet ihr?“



Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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26. März 2015
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