Auch nach dem Minsker Abkommen: Wir müssen die Kriegsgründe beseitigen!

Der Waffenstillstand in der Ostukraine, der nach den Minsker Marathonverhandlungen von Kanzlerin Merkel und den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko am 15.2. um Mitternacht in Kraft trat, bleibt anfällig - vorsichtig ausgedrückt. Die Neonazi- Freiwilligenbataillone, die hinter dem gewaltsamen Sturz der Regierung Janukowitsch standen, lehnen die Waffenruhe ausdrücklich ab. Sie unterstehen nicht der Kontrolle der Kiewer Zentralregierung, faktisch sind es bewaffnete Hooliganbanden im Dienst der mächtigen ukrainischen Oligarchen. Hollande und Merkel sahen in den Minsker Gesprächen die vielleicht einzige Chance, einen großen Krieg in Europa zu verhindern, weil die Regierung Obama sonst die Ukraine direkt bewaffnet hätte. Washington hat bislang noch keine endgültige Entscheidung getroffen, entsendet aber mehr Militärberater in die Ukraine.

Bei den neuen Kämpfen in den letzten Monaten haben die pro-russischen Kräfte mehrere hundert Quadratkilometer Territorium hinzugewonnen, und 6-8000 ukrainische Soldaten sind in Debaltsewo eingekesselt. Mit immer mehr Deserteuren, Zusammenbruch der Kampfmoral und Massenflucht vor Einberufungen waren die ukrainischen Streitkräfte an einem Bruchpunkt angelangt. Die französische und die deutsche Regierung erkannten, daß die Bewaffnung einer in Auflösung befindlichen Armee ein großer Fehler wäre und daß diese Debatte eine mangelnde Kenntnis der ukrainischen Realität in Washington widerspiegelte. Tatsächlich wurde die Ukraine- und Rußlandpolitik der Regierung Obama von Anfang an von Neokonservativen und Ideologen der sog. „humanitären Interventionen“ übernommen - allen voran Victoria Nuland.

Die Gefahr einer Eskalation der Ukrainekrise bis zu einem thermonuklearen Krieg hat Warnungen etlicher nationaler Sicherheitsexperten ausgelöst. So schrieben sogar der frühere US-Senator Sam NUNN, der frühere russische Außenminister Igor Iwanow und der frühere britische Verteidigungsminister Des Browne BROWNE eine gemeinsamen Gastkommentar, in dem sie eine gründliche Revision der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur unter gleichberechtigter Einbeziehung Rußlands fordern. Sie warnen, die Gefahr eines Atomkriegs sei größer als jemals seit der Kubakrise.

Viele nüchterne Köpfe, wie der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Gen. a.D. Harald Kujat, betonen regelmäßig, die NATO müsse wieder Kommunikationskanäle mit der russischen Führung schaffen und Präsident Obama müsse mit Präsident Putin reden, während man gleichzeitig Druck auf Poroschenko ausübt. Zu den Behauptungen einer angeblichen militärischen Expansion Moskaus sagt Kujat, wenn Rußland sich für eine Intervention entscheiden würde, dann wäre der Konflikt in der Ostukraine innerhalb von 48 Stunden beendet und die Russen würden innerhalb von 5-6 Tagen Kiew besetzen.



Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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19. Februar 2015
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