Bankentrennung – eine strategische Entscheidung!

Inmitten der heutigen Krise lohnt ein Blick auf die Prinzipien, mit denen die
schweizerische Volkswirtschaft industriell und infrastrukturell entwickelt wurde.

Mitten in den letzten Zügen des Euro-Systems, wo Banken sich nur noch von einer «Bankenrettung» zur nächsten hangeln und man schon den absoluten Zusammenbruch der Wirtschaft schlimmer als 2007 erahnt, sollte man sich nichts vormachen: Es droht nicht nur der Verlust von Wohlstand, Arbeitsplätzen, Rente und Sparbüchern, sondern auch der Verlust unserer in den Verfassungen der souveränen Staaten verankerten Menschenrechte!
Deshalb ist es Zeit, sich die Prinzipien in Erinnerung zu rufen, mit denen unsere Wirtschaften aufgebaut wurden und mit denen wir es wieder schaffen können, daß unser Geld auch etwas wert ist. Hier ist die Schweiz das beste Beispiel: Innerhalb kurzer Zeit wurde eine bedeutende Infrastruktur und Industrie geschaffen zum Wohle der Bürger, die Lebensqualität der Schweizer steht heute international an vorderer Stelle. Um dies zu verteidigen, werden die Stimmen für die Wiedereinführung eines Trennbankensystems nach dem Vorbild des Glass-Steagall Gesetzes unter Franklin Roosevelt immer lauter. Die Schweizer Geschichte ist der Beweis, daß es absolut «unschweizerisch» wäre, dies nicht schnell durchzusetzen, bevor es zu spät ist.

Die Gründung des Bundesstaates und das Prinzip des Gemeinwohls
Zusammen mit dem Schutz und der Förderung des Allgemeinwohls stehen die Grundrechte der Menschen seit der Amerikanischen Revolution in den Verfassungen praktisch aller modernen Rechtsstaaten. Die Kernidee entstand aber sehr viel früher, und zwar durch die im Jahre 1231 von Kaiser Friedrich II. von Hohenstaufen erlassenen Konstitutionen von Melfi. Sein Ziel war es, einen Rechtsstaat zu gründen, in welchem der Kaiser nach festgeschriebenen Gesetzen regiert und nicht, wie bis dahin üblich, die reine Willkür der Feudalherren herrscht. Der Rechtsstaat schafft die Rahmenbedingung dafür, daß jeder seine Fähigkeiten nach besten Kräften zum allgemeinen Wohl entwickeln kann.
Unter Friedrich erhielten die für die Verbindung zwischen dem Deutschen Reich und Italien bedeutenden Schweizer Kantone (Talschaften) als erste die Kaiserlichen Freiheiten. Als sie diese unter dem Habsburger König wieder verloren, entschieden sich die einst in Feindschaft gegeneinander lebenden Täler, einen Bund zu schließen, um diese zurückzuerlangen. Der Bundesbrief von 1291 ist zusammen mit dem Rütli-Schwur die Gründungsurkunde der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als Gemeininteresse (Gemeinwohl) definiert der Bundesbrief die Verteidigung gegen Feinde und die Verfolgung von Verstößen gegen das Leben und Eigentum der Eidgenossen.
Diese Erkenntnis, daß man nur durch Partnerschaft -auch mit dem ehemaligen Feind -Frieden und wirtschaftliches Wohlergehen erlangen kann, ist ein Vorbote des Westfälischen Friedensvertrages, der fast vierhundert Jahre später die Geburtsstunde des modernen Nationalstaates markiert.
1833 erschien eine Schrift des Luzerners Ignaz Paul Vital Troxler, «Die eine und wahre Eidgenossenschaft im Gegensatz zur Centralherrschaft und Kantonstümelei», die den Bundesstaat nach Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika in die Diskussion brachte. Das Datum 1848, die Gründung des Bundesstaates Schweiz mit einer eigenen Bundesverfassung, war dann der Startschuß für alle großen Projekte, wie Flußkorrekturen und Bachverbauungen zur Erschließung neuen Kultur-und Baulandes, sowie den Aufbau einer hervorragenden Infrastruktur. Es war die Einigung für ein mühsames, schrittweises Zähmen der widrigen Naturumstände.
Auch der Aufbau eines weitverzweigten Mittelstandes, dessen Technologieexport einmal führend in Europa war, ist angesichts der Tatsache, daß die Schweiz später als alle anderen europäischen Nationen mit der Industrialisierung begann, dann aber bald mit 50% den höchsten Anteil an Industriearbeitsplätzen stellte, sehr beeindruckend und lehrreich. Diese Entwicklung
basierte auf einer am Gemeinwohl orientierten Nationalpolitik, auf einem Menschenbild, welches die wahre Identität der Schweiz seit ihrer Geburtsstunde ausmacht, die sich deshalb mehr als jeder andere Staat seit der EU-Gründung vehement gegen den Beitritt wehrt.

Erstes Prinzip: Infrastrukturausbau
Der Wasserreichtum dieser gebirgigen Nation in Form langanhaltender Regenfälle und rascher Schneeschmelze hatte teilweise verheerende Folgen -über die Ufer tretende Gewässer, Zerstörung von Häusern und Dörfern, Verkehrswegen und landwirtschaftlicher Nutzfläche waren alljährliche Begleiter. Die Überschwemmungen der Rhone haben eine lange Geschichte, die Vernichtung der Ernte galt oft als kleiner Schaden. Dörfer wurden teilweise oder ganz zerstört. Die Sümpfe waren ideale Brutgebiete für Krankheitserreger wie die Malaria, die seit dem Mittelalter eine Volksseuche war. Noch im 19. Jahrhundert gab es malariaverseuchte Gebiete in den Flußtälern des Rheins, der Linth, der Reuss und in der Nähe des Zürich-und Vierwaldstädter Sees. Und noch 1918 gab es Typhus-und Choleraepidemien sowie eine verheerende Grippeepidemie, die die Bevölkerung massiv dezimierten.
Erst ab 1848 und dann verstärkt ab der großen Hochwasserkatastrophe 1860 erfolgten bauliche Maßnahmen nicht mehr nur gemeindeweise, sondern koordiniert und mit Hilfe des Bundes. Erste Vorschläge für Schutzmaßnahmen und notwendige Korrektionen des Flusses kamen u.a. von Experten wie dem Walliser Kantonsingenieur Ignaz Venetz (1788-1859), Adrien Pichard (17901841) und dem badischen Baurat Max Honsell (1843-1910).
Auch die Korrektionen von Glatt und Aare erfolgten Schritt für Schritt nach 1848, vor allem aber nach den verheerenden Hochwasserkatastrophen von 1876 (Glatt), wo der Großteil der bisherigen Flußbauten wieder zerstört worden war. Wie die Rhone-und Juragewässerkorrektion, Alpenrheinkorrektion und Tessinkorrektion gehören sie zu den größten Flußbauarbeiten der Schweiz.
Mit den Flußregulierungen konnte man nun auch die Wasserkraft zunächst durch Mühlräder gezielter nutzen. 1848 waren die Wasserräder in der Schweiz noch die leistungsfähigsten Kraftmaschinen: ein mittelgroßes Mühlrad hat zum Beispiel eine Kraft von 34 Menschen oder 3,5 Pferden. Nach der Entdeckung der Elektrizität und der Erfindung des Dynamos konnte man diese Kraft aber noch viel intensiver nutzen: Um 1900 führten dann bereits 4000 km Stollen und Kanäle das Wasser von 75% der ertragreichsten Wassergefälle auf die Turbinen großer Wasserkraftwerke und lieferten bereits ein Fünftel des Stromverbrauchs.
Auch der effizientere Ausbau der Verkehrswege begann erst nach 1848. Bis etwa 1837 war die industrielle Entwicklung dadurch behindert, daß der Gütertransport wegen der Berge bedeutend teurer war als in den Nachbarländern. Auch der Eisenbahnbau entwickelte sich viel später, denn in den steinigen und hohen Alpengebieten erforderten oft schon einfache Wege bedeutende Bauwerke.
Tatsächlich weckte die Gründung des Bundesstaates eine nationale Begeisterung und die Bereitschaft, zum Wohle der Bundesgenossen Verantwortung für den Bau solch enormer Projekte zu übernehmen. Länder und Städte konkurrierten nun auch mit den längsten Tunnels, höchsten Brücken und Bergbahnen und den stärksten Lokomotiven der Welt. Schon 1858 wurde mit der Eröffnung der Hauensteinbahn eine technische Meisterleistung gefeiert. Als letzte schweizerische Alpentransversale entstand 1913 eine ebenso großartige Pionierleistung: die Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn.
Das Nationalprojekt der Gotthardbahn wurde 1872 begonnen und war gewaltig: 20.000 Arbeiter bauten an den einzelnen Gotthardrampen, an Kehrschleifen und Spiraltunnels. Bis 1897 waren allein 3800 Arbeiter mit dem Bau des längsten Tunnels der Welt beschäftigt. Noch bis 1982 galt der Simplontunnel als der längste Tunnel der Welt, der St.-Gotthard-Straßentunnel ist noch heute der längste Straßentunnel in den Alpen sowie der längste Tunnel der Schweiz.

Zweites Prinzip: Höchstes Ausbildungsniveau von Ingenieuren und Facharbeitern
Ein weiterer Meilenstein für die Industrieentwicklung der Schweiz war die Gründung der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich im Jahre 1855 durch den badischen
Ingenieur Johann Gottfried Tulla (1770-1828), der bereits in Deutschland die Gründung zahlreicher Technischer Hochschulen in Gang gesetzt hatte. Nach dem Vorbild der Pariser Ecole Polytechnique nannte er sie «Eidgenössisches Polytechnikum».
Das Prinzip war die wissenschaftliche Ausbildung von Ingenieuren in großer Zahl, es entsprang dem Grundsatz des Nationalökonomen Friedrich List, der erkannt hatte: Im Gegensatz zur oligarchischen Vorstellung liegt der Reichtum eines Staates nicht in seinem Geld-, Land-oder Waldbesitz, sondern in den Ideen, dem Wissen und Können der Menschen.
Die Pläne für die Gründung der TH Zürich entwarf der im oberösterreichischen Steyr geborene Ferdinand Redtenbacher, ein Schüler der Technischen Hochschule Karlsruhe. Er übernahm 1835 eine Lehrerstelle an der höheren Industrieschule in Zürich und arbeitete mit der damals größten Schweizer Maschinenfabrik Escher Wyss zusammen. Das Eidgenössische Polytechnikum Zürich bildete viele bedeutende Männer aus, wie z.B. den Ingenieur Gustav Zeuner, dessen berühmte Schüler Conrad Röntgen und Carl von Linde waren.
Die Maschinenindustrie erlangte bald große Bedeutung in der Schweiz und überholte die Textilindustrie. 1810 lebten allein im Zürcher Oberland noch 34.000 Familien von der Heimspinnerei, und als das Land mit der Aufhebung der Kontinentalsperre nach dem Wiener Kongreß mit billigen Textilien aus England überschüttet wurde und ein Ernteausfall wegen schlechter Witterung dazukam, erlebte das Land eine der schlimmsten Hungersnöte seiner Geschichte: allein in der Ostschweiz verhungerten 5000 Menschen.
Doch das Wissen und Können der Ingenieure bereitete Schritt für Schritt den Ausweg aus der Abhängigkeit von Naturgewalten. 1853 erbauten die Brüder Vonmoos das erste Eisenwalzwerk am Pilatusfluß und 1900 besaß die Schweiz bereits zwei Stahl-und Walzwerke sowie 40 Eisengießereien. 1886 gelang die erste Herstellung von Aluminium aus Bauxit, die nur mit einem sehr hohen Energieaufwand möglich ist. Deshalb entwickelte sich der Kanton Wallis wegen seiner großen verfügbaren Elektrizität aus Wasserkraft führend in diesem Industriezweig. 1870 wurde der Schweizerische Handels-und Industrieverein gegründet.
Mit den Maschinen und vor allem ihrer Anwendung in der Eisenverarbeitung entdeckte der Mensch einen neuen Freiheitsgrad bei der Bezähmung der Natur. Gerade in einem Land mit so schwierigen Erschließungsbedingungen war die Verarbeitung von Eisen zu Stahl für den Bau von Flußwehren, Rohrleitungen, Turbinen, Motoren, Eisenbahnen usw. eine unglaubliche Erleichterung und Hilfe.

Drittes Prinzip: Nationalkredit nach dem Hamiltonischen Prinzip
Die Behebung der heutigen Finanzkrise muß nach der Entscheidung für das Glass-Steagall-Trennbankensystems aber ein drittes wichtiges Prinzip wiedereinführen: die Idee des Nationalkredits! Diese Idee, Kredit gezielt für den Bau national entscheidender Projekte bereitzustellen, entstand nach dem Westfälischen Frieden in Frankreich und wurde in den Vereinigten Staaten unter Alexander Hamilton (1755-1804) ausgearbeitet zur Gründung der ersten Nationalbank der Vereinigten Staaten. Daran haben sich die Schweizer von Anfang an orientiert. Nicht nur die amerikanische Verfassung war ein Vorbild, sondern auch die Idee der nationalen Finanzierung großer, für den gesamten Bundesstaat bedeutender Projekte.
Das riesige Projekt des Gotthardtunnelbaus ist in dem Zusammenhang beispielgebend: Am 7. August 1863 gründeten fünfzehn Kantone und die beiden Bahngesellschaften Schweizerische Centralbahn (SCB) und NOB die große Gotthardvereinigung. Der Politiker und Bankier Alfred Escher wurde Präsident des Komitees und wichtigster Förderer der Gotthardidee.
Die Kosten für die Gotthardstrecke sollten 187 Millionen Franken betragen, davon rund 60 Millionen für den Tunnel. Italien sollte 45 Millionen, das neue Deutsche Reich und die Schweiz je 20 Millionen übernehmen, der Rest sollte am Kapitalmarkt aufgenommen werden. 1869 unterschrieben die Schweiz und Italien den sogenannten Gotthardvertrag und am 28. Oktober 1871 schließlich auch das Deutsche Reich. Am 6. Dezember 1871 wurde die Gotthardbahngesellschaft (GB) unter dem Präsidium Alfred Eschers gegründet, der die Organisation der Finanzierung selbst in die Hand nahm.
Der große Kapitalbedarf, der mit dem Eisenbahnbau verbunden war, stellte die Eisenbahnunternehmen vor neue Herausforderungen. Das Kapital mußte anfangs immer aus dem Ausland bezogen werden, weil es in der Schweiz keine Institutionen gab, die Geld in diesen Größenordnungen zur Verfügung stellen konnten. Die Abhängigkeit von ausländischen Kapitalgebern brachte es mit sich, daß diese ihren Einfluß auf die Entwicklung der Schweizer Eisenbahnunternehmen geltend machen wollten.
Alfred Escher war diese Konstellation leid und gründete deshalb 1856 die Schweizerische Kreditanstalt, zuerst einmal, um die Finanzierung seines eigenen Projektes, die Nordostbahn, zu sichern. Die Kreditanstalt finanzierte von da an viele weitere private und staatliche Unternehmungen und entwickelte sich zu einem wichtigen Geldgeber der Schweizer Wirtschaft. Auch die Schweizerische Nationalbank, die 1905 gegründet wurde, muß sich laut Verfassung und Gesetz «vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen».
Davon hat man sich heute weit entfernt! Mit der verstärkten Orientierung hin zu Deindustrialisierung, Globalisierung und dem Spielkasino der internationalen Finanzelite begann in der Schweiz der größte Arbeitsplatzabbau seit dem Zweiten Weltkrieg.
Wann werden die Bundesgenossen endlich auf diese extrem antischweizerische Politik der internationalen Finanzoligarchie reagieren? In der Fernsehdiskussion «Arena» am 18. Oktober 2013, in der das Thema Trennbankensystem zur Sprache kam, wurde ganz deutlich gesagt, was viele längst wissen: Die großen Banken sind längst keine Schweizer Banken mehr! Das Umdenken muß bei denen beginnen, die mit den Mythen der «Geldvermehrung um jeden Preis» großgeworden sind. Und bei den Überlegungen, wie man die Wirtschaft nach der Sanierung der Banken wieder auf eine gesunde Basis stellen kann, müssen die drei genannten Prinzipien im Mittelpunkt stehen: Das Prinzip des Gemeinwohls, das Prinzip der größtmöglichen Förderung des menschlichen Geistes, und das Prinzip des Nationalkredits für den Aufbau der Nation.

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Der Artikel "Bankentrennung - eine strategische Frage" erschien in der Ausgabe 47/2013 der internationalen Wochenzeitung Neue Solidarität, Jahresabo 104,- Euro Printausgabe; 50,- Euro Onlineausgabe; probeweise online für 3 Wochen für 15,- Euro. Zu bestellen beim Verlag E.I.R. GmbH, D-65205 Wiesbaden www.solidaritaet.com
Sie wendet sich an einen nicht linientreuen Personenkreis, der sich konzeptionell für weltweite (wirtschafts-)politische Entwicklungen und grundsätzliche politische Weichenstellungen interessiert. Wir arbeiten mit dem amerikanischen Nationalökonom Lyndon LaRouche zusammen, der seit Jahren wegen seiner Kritik an der Politik des Internationalen Währungsfonds und der ihn tragenden "westlichen" Regierungen weltweit von sich reden gemacht hat.
25. November 2013
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