Das Debakel der Eurozone entfaltet sich in Griechenland ... und nicht nur dort

Die realistische Möglichkeit, daß in Griechenland durch die Wahl Ende dieses Monats eine Regierung unter Führung der linken Syriza und der nationalistischen Unabhängigen Griechen an die Macht kommt und die Austeritäts- und Bankenrettungspolitik beendet, versetzt die europäische Oligarchie in Angst und Schrecken, daß ihr «Europa der Banken» zusammenbrechen könnte. Im Sprachrohr der Finanzoligarchie, dem Londoner Economist, hieß es unter der überschrift «Griechische Wahl - die nächste Krise des Euro», diese griechische Krise werde auch in Frankreich, Spanien und Italien sowie anderen Euro-Ländern neuen Streit auslösen. Nervös fragt der Economist, ob die griechischen Wahlen «Europas Lehman- Moment» sein, d.h., den Zusammenbruch des gesamten Systems auslösen werden.


Gideon Rachman von der Londoner Financial Times legte sogar die Abschaffung der Demokratie nahe. Die griechische Wahl werde zeigen, «das schwächste Glied der Eurozone sind die Wähler» - mit anderen Worten, dort kann eine Revolte der Bürger gegen die verrückte EU-Politik beginnen. Die Krise macht offenbar, daß niemand weiß, wie sich das Euro-Konstrukt zusammenhalten läßt. Das erklärt vielleicht den an den Spiegel durchgesickerten explosiven Bericht, Bundeskanzlerin Merkel wäre es am liebsten, wenn Griechenland aus dem Euro austritt, falls dort die Linken die Wahl gewinnen, weil die von Syriza geforderte Neuverhandlung des EU-Austeritätspakts für sie nicht in Frage kommt. Soll dies ein Versuch sein, die Griechen zu erpressen, Syriza nicht zu wählen? Ein Versuchsballon, um den Zerfall des Euro vorzubereiten? Ein Vorspiel zu einer europaweiten Bail-in-Enteignung?

Leonidas Chryanthopoulos vom Politischen Sekretariat der griechischen Partei Vereinigte Volksfront (EPAM), die den Euro und das Troika- Memorandum ablehnt, erklärte gegenüber EIR: «Was für eine Griechenlandkrise? Es ist eine europäische Krise.» Griechenland könne nun dafür kämpfen, seine Souveränität zurückzugewinnen und die von der Troika hinterlassene humanitäre Katastrophe zu überwinden.
 Griechenland ist erst der Anfang, danach werden auch in Spanien, Großbritannien, Polen, Dänemark, Finnland, Portugal und Estland Wahlen stattfinden - allesamt Länder, in denen es wachsende EUkritische Bewegungen gibt. In Portugal könnte die Sozialistische Partei die Wahl gewinnen, und der neue Vorsitzende Antonio Costa steht bereits jetzt unter dem Druck seiner Partei, das Bankenrettungspaket und Memorandum neu auszuhandeln. Derzeit muß Portugal 5% des BIP für Schuldendienste aufwenden - doppelt soviel wie das Haushaltsdefizit.

In Spanien, wo im Dezember Wahlen stattfinden werden, liegt die linke Partei PODEMOS in den Umfragen vorn. Diese erst im letzten Jahr gebildete Gruppe gewann bei der Europawahl 8% und damit 6 Sitze im Europaparlament, wo sie mit SYRIZA eine gemeinsame Fraktion bildet. Der PODEMOS-Vorsitzenden Pablo Iglesias hat ein sehr gutes persönliches Verhältnis zu SYRIZA-Chef Alexis Tsipras. Um einen möglichen Wahlsieg von PODEMOS abzuwenden, hat Spaniens Premierminister Mariano Rajoy angedeutet, daß er zu einer Großen Koalition seiner konservativen Volkspartei mit den Sozialisten bereit wäre. Entscheidend ist jetzt nicht nur der Widerstand gegen die Austeritätspolitik, sondern die Frage, ob Europa sich der von den BRICS angeführten wirtschaftlichen Entwicklungsdynamik anschließt.



Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


Der lesenswerte Newsletter kostet 250 € im Jahr. Er wird vom E.I.R.-Verlag herausgegeben, zu bestellen bei: Caroline Hartmann, c.hartmann@eirna.com
08. Januar 2015
von: