Die Welt am Scheideweg: Win-Win für alle - oder mit Geopolitik in Weltkrieg

Die Entschlossenheit, mit der sich insgesamt 50 Staaten trotz des massiven Widerstands der USA dazu bekannt haben, Gründungsmitglieder bei der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur- Investitionsbank (AIIB) sein zu wollen, demonstriert, daß die strategischen Gezeiten dabei sind, sich fundamental zu wenden. Eine Unzahl von internationalen Kommentaren wies darauf hin, welch ein bedeutender Fehler der US-Administration es war, die Frage einer regionalen Infrastruktur- Finanzierungsbank zu einer strategischen Machtprobe zwischen China und den USA zu erheben - und diesen Kampf dann auch noch zu verlieren.

Für immer mehr Kräfte in aller Welt wird deutlich, daß die chinesische Perspektive einer sogenannten „win-win“-Politik sehr viel attraktiver ist als die angloamerikanische Geopolitik, die in Südwestasien, Nordafrika und der Ukraine eine grauenhafte Spur der Zerstörung hinterläßt und bei der sich jetzt Truppen an der russischen Grenze gegenüber stehen, was zu einem Krieg zwischen Nuklearmächten führen kann.

Dabei brauchen auch die USA selbst verzweifelt dringend eine andere Politik. Weite Teile von Kalifornien, Texas und weiterer Staaten westlich des Mississippi sind von einer langjährigen Dürre erfaßt, die einige der wichtigsten Agrarregionen der USA zerstört. Der radikal grüne kalifornische Gouverneur Brown hat soeben eine 25-prozentige Kürzung des Wasserverbrauchs für alle Bereiche - außer für Landwirtschaft und Fracking (!) - verordnet, ohne irgendeine Perspektive für die Behebung der Wasserknappheit in Betracht zu ziehen. Kalifornien sei ohnehin nur für etwa 400.000 Einwohner geeignet, befand Brown - eine Bemerkung, die angesichts der rund 40 Millionen dort lebenden Menschen eine Ungeheuerlichkeit ist und die offensichtlich eine massive Entvölkerung in Kauf nimmt.

Offensichtlich in Erwartung der sich seit langem abzeichnenden Wasserverknappung haben in den vergangenen zehn Jahren die großen „TBTF“-Banken (ToBigToFail) der Wall Street und der internationalen Finanzzentren ebenso wie Mitglieder des BUSH-Clans und der Multimilliardär T. Boone Pickens alles aufgekauft, was mit Wasser zu tun hat: Land, unter dem sich Grundwasserschichten befinden, Seen, alle Bereiche der Wasserbautechnik, nichtrostende Röhren, Pumpen, Chemikalien zur Wasseraufbereitung, etc. - einfach alles, womit man in einer privatisierten Wasserwirtschaft Profite machen kann.

Schon 2011 schwor der Chefökonom der Citigroup, Willem Buiter: „Der Wassermarkt wird bald heißer sein als der Ölmarkt. Wasser als Anlage wird, meiner Meinung nach, bald die wichtigste Kategorie von Anlagen auf der Basis physischer Güter sein, und Öl, Kupfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Edelmetalle bei weitem übertreffen.“ Es zeichnet sich deutlich ein neuer Enron- Schwindel ab, bei dem durch eine ähnliche Privatisierung der Strompreis quasi über Nacht vervierfacht wurde und eine ganze Reihe der Drahtzieher von Enron wegen Insiderhandels ins Gefängnis wanderten. Mit allen Mitteln drängen die Wasserspekulanten darauf, Wasser auch bald bei einer sich verschärfenden Dürre am Commodity Futures Market handeln zu dürfen.
Angesichts dieser dramatischen Lage gewinnt die Kampagne des Präsidentschaftsanwärters O’Malley mit seiner Ankündigung, als wichtigstem Fokus die Macht der Wall Street durch die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes brechen zu wollen, strategische Bedeutung.

Es steht zu erwarten, daß sich die Demokratische Partei über diese Frage in der Mitte spalten wird: Auf der einen Seite die Opportunisten des horizontalen Gewerbes, die argumentieren, ohne das Geld der Wall Street sei in Amerika keine Wahl zu gewinnen, und auf der anderen Seite patriotische Demokraten wie O’Malley, die erkannt haben, daß die USA nur überleben werden, wenn die kriminelle Macht der Wall Street durch Glass-Steagall gebrochen wird.
Dazu gehören u.a. auch Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister der Clinton-Administration, und die Kongreßabgeordnete Donna Edwards, die sich um den Senatssitz der ausscheidenden Senatorin Mikulsky aus Baltimore bemüht und erklärt hat, sie werde kein Geld von der Wall Street annehmen.
Hillary Clinton, die ihre Kandidatur am Sonntag verkünden wird, hat hingegen in ihren Wahlkampfstab Leute aufgenommen, die bekannt dafür sind, große Spenden - also Geld von der Wall Street - einzuheimsen, wie z.B. John Podesta.


Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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16. April 2015
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