Ein von Nuland diktiertes Neonazi-Regime kommt in der Ukraine an die Macht

Das Personal der «Übergangsregierung», die nach dem Putsch am 27.2. in Kiew an die Macht kam, entspricht voll und ganz dem Drehbuch, das US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland für Präsident Obama in ihrem berüchtigten, durchgesickerten Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine ausgebreitet hat. Sie sagte darin, «Jaz» (Arsenij Jazenjuk) solle die Macht bekommen, nicht «Klitsch» (Witali Klitschko), und Swoboda und der Rechte Sektor, also der faschistisch-terroristische Teil der Maidan- Protestbewegung, sollen an der Macht beteiligt werden. Nun führt Jazenjuk ein Horrorkabinett an - zum einen Teil Verfechter brutaler Sparpolitik, die alles tun werden, um die Bedingungen von EU, IWF und USA für «Hilfskredite» zu erfüllen, und zum anderen Teil Radikale, die andere ethnische Gruppen und Sprachen aus der Ukraine verbannen, Nazi-Kollaborateure aus der «großukrainischen» Tradition wie Stepan Bandera rehabilitieren und einen bewaffneten Konflikt mit Rußland provozieren wollen.

Finanzminister Olexander Schlepak leitete früher die «Privatbank», die nach Angaben ukrainischer Sicherheitsexperten als Kanal für westliche Gelder an Swoboda und den Rechten Sektor diente. Wirtschaftsminister Pavlo Schemeta ist Gründer der Kiew School of Economics, ein radikaler Verfechter von Privatisierung und Deregulierung. Innenminister Arsen Awakow - früherer Wahlkampfchef von Viktor Juschtschenko, dem Präsidenten der «Orangenen Revolution»- wurde von der jetzt gestürzten Regierung wegen illegaler Privatisierungen angeklagt und war ins Exil nach Italien geflohen. Er kehrte erst nach Kiew zurück, nachdem die gegen ihn ermittelnden Beamten entlassen worden waren.

Regierungschef Jazenjuk selbst hat schon gesagt, er werde wahrscheinlich der unbeliebteste Ministerpräsident der ukrainischen Geschichte werden, da die Regierung vom Volk solche Opfer verlangen müsse, daß es eine «politische Kamikaze»-Mission sei. Gleichzeitig ist aus der EU-Bürokratie zu hören, die Ukraine sei «das Griechenland des Ostens». D.h. es sind ungeheuerliche wirtschaftliche und soziale Einschnitte geplant, die ähnlich verheerend wirken werden wie die «Reformen» der Troika in Südeuropa - wahrscheinlich sogar schlimmer. Hinzu kommt die offen neonazistische Seite: Olexander Sytsch von Swoboda ist Vizepremier, und zwei weitere Swoboda-Politiker, Igor Schwaika und Andrij Mochnyk, sind Landwirtschafts-bzw. Umweltminister. Sergij Kwit, ein ehemaliges Mitglied der Neonazi-Gruppe Tryzub Bandery, ist Bildungsminister. Dmytro Bulatow, einer der Leiter der Auto-Maidan- Logistik, die sich weithin mit dem Rechten Sektor überschneidet, ist Chef des Sportministeriums. Andrij Parubij, der Kommandeur der «Selbstverteidigungskräfte» des Maidan, ist Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Und Oleg Machnitzkij von Swoboda ist neuer Generalstaatsanwalt. Andere radikale Maidan-Anführer haben Positionen auf mittlerer Ebene in Ministerien, in der Behörde zur Korruptionsbekämpfung und in der Staatsanwaltschaft.



Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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06. März 2014
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