Führender deutscher Christdemokrat: Europa soll kriegstauglich gemacht werden

In einem außerordentlich unverblümten Interview mit dem unabhängigen deutschen Journalisten Ken Jepsen am 9.6. sagte Willy Wimmer – ehemaliger Verteidigungs- Staatssekretär unter Helmut Kohl und 33 Jahre lang für die CDU im Bundestag -, die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine ließen nur den Schluß zu, daß diese Ereignisse von der NATO so beabsichtigt waren. Das Abkommen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch am 21.2. in Kiew sei von den Umstürzlern auf dem Maidan bewußt sabotiert worden, um den Aufstand auf die gesamte Ukraine auszuweiten. Glücklicherweise, so Wimmer, erreichte die Destabilisierung nicht die Krim, den Stationierungsort der russischen Schwarzmeerflotte und russischer Atomwaffen. Wimmer, der in der entscheidenden Phase von 1994-2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE war, betonte, die Anglo-Amerikaner hätten den weichen Unterleib Rußlands jetzt für Jahrzehnte zur Konfliktzone gemacht, entgegen den Eigeninteressen der Kontinentaleuropäer, die Instabilität ablehnen. Die NATO, d.h. die Anglo-Amerikaner, wollten Europa und Deutschland zu einer reinen Freihandelskolonie machen, ohne „störende“ demokratische Institutionen, warnte Wimmer. Mit dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) würde dies noch schlimmer, da es amerikanischen Rechtsanwaltskanzleien erlaube, die deutsche oder andere EU-Regierungen bei von dem Abkommen vorgesehenen internationalen Clearingstellen zu verklagen. Diese ausländischen Kanzleien, die oftmals heute schon vom deutschen Bundestag zu verabschiedende Bundesgesetze schreiben, könnten dann auch noch eine von ihnen als zu protektionistisch gesehene Wirtschaftspolitik verändern und dazu Parlamente und Regierungen umgehen. Die heutige Regierung in Berlin zeige jedoch keinerlei Widerstand gegen solche Pläne, d.h. Deutschland ist in entscheidenden Bereichen nicht mehr souverän. Wimmer hielt den verantwortlichen deutschen Politikern auch die Verletzung ihres Amtseides vor, da dieser vorschreibt, daß sie die deutschen Bürger und die deutsche Wirtschaft vor den Mega-Lauschattacken der NSA schützen müssen.

Die heutige US-Politik habe ihre Wurzel in der schicksalhaften Entscheidung Mitte der 90er Jahre, auf Konfrontation statt auf Dialog mit Rußland zu setzen. Heute sollten Europa und Asien tauglich gemacht werden für den Krieg, den die Amerikaner anzetteln wollen. Das sei der logische Gang der Ereignisse, denn wenn der Dialog beendet wird, dann bleibt nur Konfrontation übrig, die dann zum Krieg führt – vom Kleinkrieg immer mehr gesteigert bis hin zum totalen Krieg.



Wimmer erinnerte an Präsidialdirektiven in den USA, worin es heißt, die USA dürften nicht zulassen, daß irgendwo auf der Welt ein konkurrierendes Machtzentrum entsteht, das die Vormacht der Amerikaner in Frage stellt. Das erklärt, warum sie überall, wo sie eine derartige Drohung festzustellen meinen, intervenieren: Libyen, Syrien, der Inselstreit zwischen Japan und China, die Ukraine. Für Europa dagegen dürfe Rußland kein Feind sein, denn es ist ein natürlicher Nachbar, mit dem man Probleme wie das ukrainische durch Formen des Dialogs löst, z.B. im Rahmen der OSZE, erklärte Wimmer.




Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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21. Juni 2014
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