Impeachment-Verfahren gegen Tony Blair im Unterhaus eingeleitet

Am 17.6. forderte der einflußreiche Chefkorrespondent der britischen Zeitung Daily Mail, Simon Heffer, das Parlament auf, Ex-Premier Tony Blair unter Anklage zu stellen, weil dieser Großbritannien mit illegalen Mitteln in den Krieg gegen den Irak getrieben habe. Blair sei ein «eigennütziger Phantast, an dessen Händen Blut klebt». Anlaß für Heffers Aufruf war Blairs jüngste Forderung nach einer neuen Militärintervention im Irak und seine absurde Behauptung, seine Lügen, die zu dem Krieg 2003 führten, seien an der gegenwärtigen Katastrophe nicht schuld. Kurz darauf stellte der Unterhausabgeordnete George Galloway tatsächlich einen solchen Impeachment-Antrag. Galloway war 2003 von Blair aus der Labour-Partei ausgestoßen worden, weil er gegen den Irakkrieg opponierte, heute vertritt er die «Respekt-Partei».

Und keine 24 Stunden später erhob sich Sir Peter Tapsell, als dienstältestes Mitglied des Unterhauses der «Vater des Hauses», in der Fragestunde des Premierministers und fragte David Cameron: «Weiß der Premierminister, daß [im Parlament] zunehmend das Gefühl herrscht - weil die Veröffentlichung des Chilcot-Berichtes so lange verzögert wurde -, daß man die alte, aber immer noch bestehende Macht der Hinterbänkler aktivieren sollte, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten, um Mister Tony Blair zur Verantwortung zu ziehen, weil er mutmaßlich das Haus in Bezug auf die Notwendigkeit der Invasion des Irak 2003 belogen hat?»

Tapsell hatte als einer von wenigen Konservativen damals gegen den Krieg gestimmt und im vorigen Jahr entscheidend dazu beigetragen, das Votum des Unterhauses gegen einen Militärschlag auf Syrien zustandezubringen. Es hat zwar seit 1806 kein solches Impeachment- Verfahren mehr gegeben, aber die Prozedur wurde nie abgeschafft. Dazu muß ein Parlamentsausschuß die notwendigen Beweise sammeln und Anklagevertreter stellen, die den Fall den Lords vorlegen. Falls eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, droht Blair sogar eine Gefängnisstrafe, wie Heffer anmerkte. Die Vorwürfe seien eindeutig: «Wußte Herr Blair, daß er das Parlament belog, als er ihm sein ,aufgemotztes Dossier’ vorlegte - worin behauptet wurde, Saddam habe Massenvernichtungswaffen, die innerhalb von 45 Minuten gegen den Westen eingesetzt werden könnten - und auf der Grundlage dieser Täuschung die Erlaubnis des Parlaments bekam, in den Krieg zu ziehen? ... Ist er somit auch verantwortlich für den Tod von 179 britischen Soldaten, ganz zu schweigen von den Zehntausenden irakischer Zivilisten, die in diesem Konflikt starben? Und für die 9 Mrd. Pfund Sterling, die er uns gekostet hat?
Und vor allem: Hat er dem Interesse des Landes geschadet, indem er eine langfristige Instabilität in dieser Region herbeiführte durch eine Entscheidung, die entweder kriminell fahrlässig oder möglicherweise sogar auf betrügerischer Grundlage gefällt wurde?» 


Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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25. Juni 2014
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