Junckers «Investitionsplan» ist ein Schwindel

Die EU-Kommission hat einen «Investitionsplan über 315 Milliarden Euro» vorgelegt, der von großem Medienrummel begleitet vom Europaparlament bestätigt wurde. Der Plan ist ein Schwindel, denn es werden überhaupt keine neuen Mittel bewilligt, sondern nur 16 Mrd.€ aus dem bestehenden EUHaushalt abgezweigt – und so die schon geplanten Investitionen verringert – und 5 Mrd.€ von der Europäischen Investitionsbank genommen. Mit diesen 21 Mrd.€ Kapital soll ein neuer Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) geschaffen werden.

Eine nicht unwichtige Streitfrage ist nun, wo der Sitz des EFSI sein soll, da Luxemburg jetzt etwas anrüchig geworden ist. Vor allem aber basiert der ganze Plan auf dem Wunschdenken, daß man für die gesamten übrigen 294 Mrd.€ privates Kapital anziehen kann, um den Fonds im Verhältnis 15:1 zu «hebeln». Das Vorhaben ist in sich so widersprüchlich, daß selbst der EU wohlgesonnene Establishmentmedien enttäuscht waren. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Planes am 26.11. hat der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen zugegeben, daß der ganze Plan in der Londoner City ausgeheckt wurde – neben ihm saßen Juncker und der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer. Katainen sagte, er habe «Investmentbanker in London getroffen, die mir sagten, daß da eine Menge Liquidität ist», für die Investitionsmöglichkeiten gesucht werden. Aber «sie müssen mehr über die Projekte wissen», die sie finanzieren sollen.

Der Juncker-Plan soll also eine transparente «Projekt-Pipeline» für die Investoren schaffen. Die EIB hat eine Liste von Projekten zusammengestellt, die nicht gleichmäßig über die Mitgliedstaaten verteilt, sondern «nach ihren Vorzügen» ausgewählt werden sollen. Einzelne Staaten können in den Fonds zusätzliche Gelder einzahlen, die nicht in ihr Haushaltsdefizit eingerechnet werden, aber ihr Geld wird möglicherweise nur für Projekte in anderen Ländern verwendet. Wenn ein Staat dagegen eigene Projekte finanziert, wird das zum Defizit gerechnet!

Hoyer, früher FDP-Politiker in Deutschland, merkte an, die potentiellen Investitionen müssten wirtschaftlich «tragfähig» sein. Entsprechend seien kleinere Projekte in hochentwickelten Regionen für private Investoren attraktiver, während «sehr große Projekte» oder solche «in abgelegenen Gebieten» natürlich riskanter und weniger profitabel seien. Katainen betonte, der EFSI werde sich darum bemühen, ein AAA-Rating (maximale Kreditwürdigkeit) zu erhalten – was «riskantere» Investitionen ausdrücklich ausschlösse. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll dies sichergestellt werden, indem die Staaten die Investitionen garantieren. Die einzige logische Schlußfolgerung aus dem Juncker-Plan ist, daß die EU-Kommission nichts gegen die bevorstehende Explosion der wirtschaftlich-sozialen Lage in Europa tun will.



Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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03. Dezember 2014
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