Neonaziputsch in der Ukraine geht in die zweite Phase

Endlich haben einige der etablierten Medien in Europa angefangen, über die führende Rolle der Neonazi- Extremisten bei dem gewalttätigen Putsch in Kiew und den anschliessenden Entwicklungen in der Ukraine zu berichten. Trotzdem hat die rechtsextreme Swoboda-Partei, die sich bis 2004 noch Sozial- Nationale Partei nannte und die im Mai 2013 eine Delegation zur NPD in den Dresdner Landtag sandte, acht wichtige Posten im Kabinett der «übergangsregierung» unter Premierminister Arsenij Jazenjuk inne. Der Mitgründer der Sozial-Nationalen Partei Andrij Parubij wurde Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates.

Gleichzeitig weiten die paramilitärischen Kräfte der Extremisten des Rechten Sektors unter Dmitro Jarosch ihre Macht über die Regierung aus. Just als Jazenjuk am 6.3. in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und Spitzen der NATO traf, entliess er drei Vize-Verteidigungsminister, weil diese sich Jaroschs Forderung widersetzt hatten, seine Leute in die reguläre ukrainische Armee einzugliedern. Jarosch fordert, die Arsenale der Armee seinen Leuten zu öffnen, «um die Ordnung im Land wiederherzustellen und Proteste gegen den Maidan in den östlichen und südlichen Regionen des Landes zu verhindern». Man erinnere sich: Dies waren die ultranationalistischen, paramilitärischen Kräfte, die die Ausschreitungen gegen die Polizei auf dem Maidan organisierten. Jarosch hat angekündigt, dass der Rechte Sektor sich «noch energischer» am Schicksal der Ukraine beteiligen werde - eine kaum verhüllte Drohung mit einem weiteren Putsch. Am 7.3. gab Jaroschs altgedienter Assistent Andrij Tarasenko eine Pressekonferenz, um die weiteren politischen Pläne der Gruppe zu verkünden. Laut der Kyiv Post sagte er, die Gruppe werde sich umbenennen und auf allen Ebenen an den Wahlen beteiligen und Jarosch als Präsidentschaftskandidaten aufstellen. «Wir mobilisieren und bereiten uns darauf vor, auf die ausländische Aggression zu reagieren.»

Tarasenko ist berüchtigt für Forderungen an Polen, Land an die Ukraine abzutreten, und Ankündigungen, ein neues nationalistisches Regime in Kiew werde eine eigene Nuklearstreitmacht gegen Moskau aufstellen. Ironischerweise ist die Gruppe auch vehement gegen die EU. Als weitere Provokation forderte Jarosch am 1.3. den tschetschenischen Terroristenführer Doku Umarow auf, sich aktiv an einer militärischen Offensive des Rechten Sektors auf russischem Boden anzuschliessen. In Russland wird Umarow wegen einigen der brutalsten Terroranschläge der letzten Jahre gesucht, und der russische Generalstaatsanwalt reagierte sofort auf Jaroschs Aufruf, indem er bei Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausstellte. Russland fordert auch eine Untersuchung, wer für die blutigen Angriffe der Heckenschützen während der Kämpfe auf dem Maidan am 18-20.2., durch die 80 Demonstranten und 20 Polizisten starben, verantwortlich ist. Dies ist eine Reaktion auf den bekannt gewordenen Mitschnitt eines Telefongesprächs vom 26.2., worin der estnische Aussenminister Urmas Paet der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton mitteilt, Demonstranten hätten ihm gegenüber ausgesagt, diese Schüsse seien von Kräften gekommen, die mit der «neuen Koalition» zusammenhingen.


Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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13. März 2014
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