Schutz vor Behördenpropaganda nur ein rechtsbürgerliches Anliegen?

Die Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“  verlangt folgendes: Der Bundesrat enthält sich jeder Finanzierung, Durchführung und Unterstützung von Informationskampagnen und Abstimmungspropaganda sowie der Produktion, Publikation und Finanzierung von Informations- und Propagandamaterial vor Volksabstimmungen. Ist dies wirklich nur ein Anliegen von rechtsbürgerlichen Kreisen? Ich glaube nicht. Es ist zu erwarten, dass der zu zwei Drittel von Bürgerlichen dominierte Bundesrat auch bei der Volksinitiative „Für ein Verbot der Kriegsmaterialexporte“ massiv Propaganda einsetzen wird, damit die Initiative abgelehnt wird. Der Bund wird mit Public Relation Agenturen, Reklamebüros, mit der bundeseigenen Kriegsindustrie, der Ruag, den Banken die Waffengeschäfte finanzieren, mit Hilfe der Medien und der „christlichen“ und bürgerlichen Parteien versuchen diese Initiative zu bodigen. Auch die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ wird vermutlich von der Zentrale im Bundeshaus, zusammen mit der Waffenlobby, bekämpft oder verwässert, ungeachtet dessen, dass heute Ärzte und sogar die Polizei sagt, mit einem restriktiveren Waffenrecht könnten in unserem Land nicht wenige Tötungsdelikte und Suizide verhindert werden.

 
Die Behördenpropaganda erlebten wir, die Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot (ARW), 1997 bei der Abstimmung „Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr“. Bundesrat Adolph Ogi trat wiederholt am Fernsehen auf, auch in der Arena mit Filippo Leutenegger. Ogi versprach damals den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen, am Freitag in der TV-Arena vor der Abstimmung, hoch und heilig, die Schweiz werde in Zukunft eine sehr restriktive Waffenausfuhrpolitik betreiben. Dies hatte auch schon Bundesrat Rudolph Gnägi anno 1972, als es auch um ein Verbot der Waffenausfuhr ging, verlauten lassen. Gegen diese Übermacht der staatlichen Propagandawalze, im Verein mit den Kriegsmaterialfabrikanten und den Militärs, der „christlichen“ CVP, den Freisinnigen, und der SVP hatten wir 1972 und auch 1997, zusammen mit den Sozialdemokraten und einigen bürgerlichen Politikern, keine Chance unsere Initiativen für einen Stopp der widerlichen Geschäfte mit dem Krieg durchzubringen. Nachdem der Bundesrat sich vor der Abstimmung der Initiative „Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr“, vor dem 8. Juni 1997, sich noch humanitär gab, vergass er seine Versprechungen und bewilligte nachher weiter Rüstungslieferungen in das Pulverfass des Nahen Ostens, an Nato Staaten und an die USA und Grossbritannien die auf dem Balkan und im Nahen Osten Krieg führten. Auch heute gehen die Rüstungslieferungen an die USA, Grossbritannien und an die Nato Staaten weiter, nach Staaten die im Irak und in Afghanistan Krieg führen. Das Kriegsmaterialgesetz, die Kriegsmaterialverordnung und der neutrale Status der Schweiz werden durch diese Deals krass verletzt. Weiter gehen heute auch CH-Waffenexporte nach Staaten in denen Menschen hungern, nach Indien und Afrika, an Regimes die foltern lassen, in Saudiarabien, Ägypten, der Türkei und den Vereinigten Staaten. Sogar das Departement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey engagierte sich für die Lieferung von Pilatus Flugzeugen an die türkische Armee die in Kurdistan und im Irak Krieg führt.

 
Aus diesen Gründen bin ich für die Volksinitiative für „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“, also konkret Stopp der Behördenpropaganda in Sachen Volksinitiativen „Für den Schutz vor Waffengewalt“ und „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“.
Heinrich Frei
heinrich-frei@bluewin.ch
25. März 2008
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